Keller

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Gäste, ich darf Sie herzlich zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags begrüßen, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream. Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung ist Herr Abgeordneter Beier, die Redeliste führt Herr Abgeordneter Tiesler. Für die heutige Sitzung haben sich Frau Abgeordnete Tasch und Herr Minister Tiefensee zeitweise entschuldigt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind in der gestrigen Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 6 und 17 gemeinsam sowie die Tagesordnungspunkte 24 und 65 in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufzurufen. Zu Tagesordnungspunkt 37 wird eine Neufassung des Antrags der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2193 elektronisch bereitgestellt und verteilt. Wird der Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise zur Tagesordnung widersprochen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann beginnen wir mit der festgestellten Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 in den Teilen Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3356 ERSTE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3387 ERSTE BERATUNG Wünscht jemand aus den Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Begründung zu ihrem Gesetzentwurf? Ja, das ist der Fall. Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Das ist ebenfalls der Fall. Dann darf ich Herrn Abgeordneten Korschewsky zunächst das Wort zur Drucksache 7/3356 geben. Bitte schön, Sie haben das Wort.