Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich habe den Eindruck, die FDP vergisst bei dieser Aktuellen Stunde, dass wir – Herr Kemmerich hat es gesagt – schon sehr viel länger an morgen gedacht haben, also innerhalb der Koalition und innerhalb der Landesregierung, als das der FDP möglicherweise klar ist. Vielleicht ist es Ihnen doch eingefallen, denn später haben Sie ja die Landesregierung für das, was sie gemacht hat, gelobt. Wenn wir ganz ehrlich sind, ich freue mich natürlich, wenn die Opposition die Landesregierung und damit auch die Arbeit der Koalition lobt, das finde ich erfreulich, das ist auch eine gute Bilanz für uns hier im Haus. Aber wenn wir uns die Tagesordnung anschauen und wenn wir schauen, wie voll die Tagesordnung ist und wie wichtig die wertvolle Zeit, die wir hier im Parlament haben, ist, dann hätten wir uns vielleicht heute doch mit einem anderen Thema beschäftigen können. Wenn Sie Lust haben, gehen wir die vielen anderen Tagesordnungspunkte und Anträge, die Sie eingereicht haben, dahin gehend auch noch mal durch. Vielleicht ziehen Sie den einen oder anderen doch noch zurück. Ich will noch einen kurzen Schwenk zu Herrn Henkel machen. Ich glaube, uns ist allen klar, wie schwierig die wirtschaftliche Situation in Thüringen gerade ist, nicht nur in Thüringen, sondern auch in Deutschland und weltweit, sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn dann aber immer wieder die einzige Antwort auf dieses Problem „Bürokratieabbau“ lautet und Sie damit eigentlich meinen, Standards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzubauen, dann muss ich Ihnen sagen: Ich kann das nicht mehr hören und das wird auch schlicht und ergreifend nicht die Antwort sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Das ist doch Quatsch!) Wir kommen ja immer wieder in die Situation. Wir diskutieren mit den Kammern. Ganz oft kommt der Satz: Wir wollen keine Vorgaben, wir können das allein besser, wir können das gut umsetzen. Auf der anderen Seite kommt natürlich immer wieder die Forderung nach der Lösung für Probleme, zum Beispiel für den Fachkräftemangel. Es gibt die Forderung nach Geld zur Unterstützung ganz, ganz vieler Dinge. Dann sage ich Ihnen aber: Wir tragen hier im Parlament Verantwortung dafür, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gut einzusetzen. Das bedeutet eben auch, wenn wir uns die Wirtschaft anschauen, genau anzuschauen, wie fördern wir. Da geht natürlich der Blick in Thüringen, wenn wir uns die Fachkräftebedarfe der kommenden Jahre anschauen, dahin, zu sagen, wir müssen gute Arbeitsbedingungen in Thüringen schaffen, weil es die einzige Chance ist, die wir haben, hier junge Menschen, junge Familien davon zu überzeugen, hierzubleiben, hier sesshaft zu sein, hier ihre Familien zu gründen und hier die nächsten Jahre ihres wirtschaftlichen Lebens zu verbringen. Dafür müssen wir alle Möglichkeiten, die wir im Parlament und politisch haben, zu regulieren, auch nutzen. Das hat nichts mit Bürokratie zu tun. Jetzt ist es schwer, in dieser kurzen Zeit umfänglich auf all das einzugehen, was hier möglicherweise angesprochen wird. Ich möchte trotzdem zumindest kurz skizzieren, was die Landesregierung und wir im Parlament in den letzten Jahren schon auf den Weg gebracht haben. Wir haben mit dem Landeshaushalt 2021 eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Innovationen und Gründungen in Thüringen zur fördern. Da wäre zunächst das Maßnahmenpaket „Innovationspotenzial“ zu nennen, durch das zum Beispiel der Aufbau eines Kompetenzzentrums „Nachhaltiges Bauen“ gefördert wird, sowie zum Beispiel auch die Stärkung des Einzelhandels in den Innenstädten, um nur einige Vorhaben zu nennen. Wir haben zweitens mit dem Landeshaushalt die Gründungsförderung im Handwerk gestärkt, indem wir einen Meisterbonus von 1.000 Euro für alle Meisterabsolventinnen und Meisterabsolventen und eine Meistergründungsprämie von bis zu 7.500 Euro auf den Weg gebracht haben. Die Antragstellung wird ab Juni für beide Förderungen möglich sein. Außerdem hat das Wirtschaftsministerium bereits im April als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise die Konditionen in den Investitionsförderprogrammen in der GRW, also der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, deutlich verbessert. Im Programm „Thüringen-Invest“, das insbesondere kleinere Innovationsvorhaben vor allem im Handwerk, im Handel, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in den Dienstleistungsbranchen oder in den wirtschaftsnahen freien Berufen fördert, wurde der möglich Basisfördersatz von 20 auf 40 Prozent erhöht. Außerdem wurde die Veranstaltungsbranche neu in die Liste der förderfähigen Wirtschaftsbereiche aufgenommen. Für das von der Krise besonders betroffene Gastgewerbe und für die Veranstaltungsbranche wurden die maximalen Fördersätze zudem auf 50 Prozent erhöht. Außerdem wurde das Förderprogramm „Digitalbonus Thüringen“ erweitert, über das kleine und mittelständische Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, das Handwerk und unternehmensnahe Dienstleistungen bei der Digitalisierung von Betriebsprozessen, Produkten und Dienstleistungen sowie der Einführung von Informationssicherheitslösungen unterstützt wurden. Der Neustart der Thüringer Wirtschaft, die Förderung von Innovation und die Stärkung der Gründungskultur sind also schon lange auf der Agenda der Landesregierung und der Koalition und da auch in guten Händen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)