Martin Henkel

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Abgeordnete, mit dem Gründergeist hat die FDP ein Thema in den Mittelpunkt gestellt, das uns als CDU ebenfalls sehr am Herzen liegt. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Befassung mit diesem Thema. (Beifall FDP) Fakt ist doch eins, entsprechend der amtlichen Gewerbeanzeigestatistik wurde im Zeitraum von 2011 bis 2020 deutschlandweit ein Rückgang der Gewerbeanmeldungen von insgesamt 19,8 Prozent verzeichnet. In Thüringen fiel dieser Rückgang ganz besonders deutlich aus. Mit minus 33,1 Prozent verzeichnet Thüringen den deutschlandweit zweithöchsten Rückgang bei den Gewerbeanmeldungen in den letzten zehn Jahren. (Beifall FDP) Hinzu kommt, dass nicht alle Unternehmen einen Neustart nach Corona erleben werden, es wird Insolvenzen geben. Manche Händler werden einfach nicht mehr öffnen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten braucht es mutige Menschen, die Verantwortung übernehmen und vorangehen. Sehr geehrte Damen und Herren, Thüringens wertvollste Ressource sind die Menschen und ihre Ideen. (Beifall FDP) Für Innovationskraft sorgt eine lebendige Start-upSzene einerseits und ein gesunder Mittelstand andererseits. Gründungen müssen vereinfacht und die Lust am Gründen geweckt werden. Die Themen „Selbstständigkeit“ und „Unternehmertum“ sollten auch an Schulen und in Universitäten eine Rolle spielen durch Seminare, durch Werkstätten und durch Behandlung im Unterricht. Ein besonders wichtiger Punkt ist, wir müssen ein positives Bild von Unternehmen etablieren. Unternehmer sind Fachkräfte mit hoher Bedeutung für die Gesellschaft und das sollte sich auch in mehr gesellschaftlicher Wertschätzung widerspiegeln. Doch leider herrscht in Teilen der regierungstragenden Fraktionen ein ganz anderes Bild vom Unternehmer vor, nämlich das des bösen Ausbeuters. Meine Damen und Herren, dem werden wir entschieden entgegentreten. Wir haben bereits im vergangenen Jahr im Haushalt Maßnahmen zur Förderung von Gründungen mit eingebracht, Unternehmergymnasium, Jugend-Unternehmenswerkstätten und auch die Meistergründungsprämie. Dabei soll Meistern der Weg in die Selbstständigkeit durch eigenständige Prämien dauerhaft ermöglicht werden. Minister Tiefensee hat in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses angekündigt, dass es beim vorgesehenen Zeitplan bleiben wird und die abgestimmte Richtlinie Ende Juni veröffentlicht werden soll. Als CDU sind wir froh darüber, denn dieses Programm war uns ein Bedürfnis gewesen. Denn es ist sowohl Starthilfe und auch als Anerkennung für die Bedeutung der beruflichen Bildungslaufbahnen notwendig. Eine Karriere mit der Ausbildung zu beginnen, sollte gesellschaftlich den gleichen Stellenwert haben wie ein Studium, denn unser Land braucht beides. Sehr geehrte Damen und Herren, Gründer brauchen sowohl finanzielle Mittel als auch regulatorische Freiräume. Wir sollten in Thüringen für beides sorgen. Wir brauchen mehr staatliches wie auch privates Wagniskapital zur Förderung von Unternehmensgründungen und -erweiterungen. Zudem brauchen wir in Thüringen deregulierende Erprobungsräume, insbesondere, damit digitale Geschäftsmodelle nicht voreilig eine Absage erhalten werden – wie so oft. Beim Thema „Regulierung“ kommen wir gar nicht umhin, festzustellen, dass diese Landesregierung regelmäßig das Gegenteil tut: mehr Bürokratie, mehr Gängeleien, mehr Einschränkungen. Das muss aufhören! Wir brauchen weniger Vorschriften und mehr Freiheit für Unternehmen und nicht umgekehrt. Da muss ich fragen: Warum werden die Unternehmen von dieser Landesregierung mit immer neuen Vorschriften und Bürokratie belastet? Die Antwort ist klar: Es liegt am Unternehmerbild. Das Unternehmerbild wesentlicher Teile der Regierungsparteien – nicht aller drei Parteien zwar, aber doch wesentlicher Teile – ist geprägt von Misstrauen und Vorbehalten und nicht von Wertschätzung. Es ist dieses grundsätzliche Misstrauen, das Sie zu immer neuen Kontroll- und Gängelvorschriften veranlasst. Ein konkretes Beispiel ist das mit vergabefremden Kriterien überladene Vergabegesetz. Wir werden morgen darüber diskutieren. Es ist notwendig, dass hier nachjustiert wird. Allein im Wettbewerb zu anderen Bundesländern muss da was passieren. Denn wenn wir das so belassen, wie es jetzt ist, wird Thüringen weiter den Anschluss verlieren. Sehr geehrte Abgeordnete, lassen sie mich noch einen Blick auf die Situation mit Corona werfen. Wer durch Corona seine Soloselbstständigkeit oder sein kleines Unternehmen aufgeben musste, der sollte auch die Chance zur Rückkehr haben, und zwar unbürokratisch und ohne lange Genehmigungsverfahren. Es darf nicht sein, dass wir die wirtschaftliche Wiederbelebung in Thüringen verschlafen, weil wir erst noch einen Papierkrieg gewinnen wollen. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Mut und mehr Unternehmergeist. Darauf wird es ankommen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP)