Cornelia Klisch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es sehr schön, dass wir endlich wieder in gemütlicher Runde hier im Plenarsaal sind. (Beifall CDU, FDP) Es ist wesentlich angenehmer, Sie alle sehen zu können. Meine Vorredner haben schon die wechselvolle 150-jährige Geschichte dieses § 218 angesprochen. Ich als Frau und Mutter muss ehrlich sagen, ich finde es mehr als frustrierend, dass wir heute wie „täglich grüßt das Murmeltier“ – oder manche mögen meinen: „täglich grüßt Alice Schwarzer“ – wieder über diesen Paragrafen reden müssen, immer noch über diesen Paragrafen reden müssen, so, wie es vielleicht auch meine Urgroßmutter oder meine Ururgroßmutter oder Großmutter oder Mutter getan hätte. Es ist ein Paragraf, der seit 150 Jahren in Kraft ist. Ich bin keine Juristin, aber ich glaube, es gibt wenige Gesetze, die so eine lange Überlebensdauer haben. Meiner Meinung nach – und das sehe ich anders als Herr Montag – geht es hier durchaus um die Frau, und zwar um die Frau genauso wie um den Mann, denn wir sind alle Menschen. In unserem Grundgesetz… (Zwischenruf Abg. Montag, FDP) – Ja, Sie haben gesagt, das wäre zu kurz gedacht oder so. – Es steht in Artikel 3 Abs. 2: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Ich weiß, Männer können keine Kinder kriegen, sie können nicht schwanger werden. Aber ich glaube schon, dass Männer sich gleichermaßen an der Seite von Frauen dafür einsetzen können, dass Frauen selbstbestimmt über sich entscheiden können, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden können. Deshalb plädiere ich dafür, dass wir das gemeinsam tun, Herr Montag. Ich kann das auch im Namen meiner Partei vehement vertreten, denn wir sind eine sehr alte Partei und auch schon sehr lange in der Politik. Deswegen, glaube ich, geht unsere Geschichte mit dem § 218 wirklich schon bis auf die Weimarer Republik zurück, als wir angeregt hatten, diesen Paragrafen abzuschaffen. Wir haben das dann in den 70er-Jahren weiter forciert. Damals gab es eine Aktion – daran musste ich vorhin bei den Worten von Frau Herold denken, als sie so von der „guten Ordnung“ sprach, der es bedarf. Also ich denke mal, so vor 50 Jahren – es ist fast auf den Tag genau – hatte der „Stern“ einen Leitartikel mit 374 Frauen herausgebracht, die gesagt haben: „Ich habe abgetrieben.“ Damals wurde wahrscheinlich die gute Ordnung zerstört, das war ein Skandal, das war für alle dramatisch und man konnte das nicht so angehen – wahrscheinlich nur nicht für die Frauen in der DDR. Frau Stange sprach es an: In der DDR galt damals 1972 eine ganz andere Gesetzgebung, nämlich die, für die wir hier einstehen wollen, dass sich die Frau in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen selbst für ihr Kind oder eben auch gegen ihr Kind frei entscheiden kann. Ich glaube, Frau Meißner, ich würde es dann mal mit Willy Brandt halten. Willy Brandt hat in den 70er-Jahren gesagt, es gehe am Ende um soziale Wahrheit. Und die Frage ist doch: Soziale Wahrheit – ist es wirklich so, dass die Mehrheit der Bevölkerung der Auffassung ist, dass, wenn eine Frau in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen abtreibt, sie einen Mord und eine schwere Straftat begeht, dass sie dafür letztendlich kriminalisiert wird, dass sie auch gedemütigt wird und letztendlich in ihrer freien Entscheidung eingeschüchtert wird? Ist das wirklich die Wahrheit, dass die deutsche Bevölkerung das so sieht? Wir als SPD glauben das nicht. Wir glauben, dass dieser wirklich absolut wirkungslose Paragraf zum Schutz menschlichen Lebens überflüssig ist, dass er ein Relikt aus dem vorvorhergehenden Jahrhundert ist und deswegen abgeschafft gehört. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)