Prof. Dr. Hoff

Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich habe vor Kurzem im Landtag eine Regierungserklärung abgeben dürfen und bin in dieser Regierungserklärung sehr intensiv auf das Thema „Antisemitismus“ eingegangen. Ich will ein, zwei Aspekte noch mal wiederholen, weil es mir immer wieder wichtig erscheint, dies deutlich zu machen. Antisemitismus ist ein zur Verschwörungserzählung geronnenes Gerücht über die Jüdinnen und Juden. Es ist die Überhöhung von Jüdinnen und Juden als eine übergreifende Macht, der ein Einfluss zugeschrieben wird, der vor allem darauf abzielt, eigene gefühlte Unsicherheit, Machtlosigkeit dadurch zu kompensieren. Das ist ein historisches Phänomen, das es seit Jahrhunderten gibt. Es ist ein Phänomen, das in Deutschland in besonderer Weise durch den Holocaust seinen endgültigen vernichtenden Ausdruck gefunden hat, und es ist eine Haltung, für die es keiner konkreten Anwesenheit von Jüdinnen und Juden bedarf. Für Antisemitismus braucht es noch nicht mal Kenntnis im Sinne von Kennen von Jüdinnen und Juden, weil das der besondere Charakter dieses zur Verschwörungserzählung geronnenen Gerüchts über die Juden ist. Wenn wir uns darüber zunächst erst mal einig sind, dann können wir auch – glaube ich –, ohne dass hier irgendeiner im Saal mutig sein muss, feststellen, dass es natürlich Antisemitismus auf der politischen Rechten gegeben hat und gibt und dass es auch linken Antisemitismus gegeben hat. (Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Den gibt es immer noch!) Na klar, es hat ihn gegeben. In der KPD der 20erund 30er-Jahre waren antisemitische Stereotype ein Instrument der parteiinternen Auseinandersetzung. Unter Stalin sind Jüdinnen und Juden in der Sowjetunion vernichtet worden, so wie andere Gruppen in der Sowjetunion auch vernichtet worden sind. Es ist doch überhaupt kein Ausdruck von Mut, sich hier hinzustellen und so zu tun, als ob nicht auch die Linke und die kommunistische Vergangenheit Antisemitismus in sich trugen, aber es ist die Verantwortung, wie man damit umgeht. Und es ist auch kein besonderer Mut, festzustellen, dass wir in Moscheen in unserem Land extremistische Positionen haben, die auch antisemitisch konnotiert sind. Ich sehe hier in diesem Spektrum … (Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Koran!) Moment, ich spreche erst mal über extremistische Positionen in Moscheen. Sie haben durch Ihren Zwischenruf den Koran als antisemitische Lektüre gekennzeichnet, und da fängt es an. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Dann schau- en Sie sich den doch mal an!) Und da fängt es an! Denn warum reden Sie nicht einmal über Martin Luther und seinen Antisemitismus, sondern immer nur über den Koran? (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe AfD) Das ist doch ein interessanter Punkt, und das ist genau der Punkt, warum ich an dieser Stelle genau bei Ihrer Fraktion die Grenze mache bei der Frage: Was heißt denn, sich ehrlich zu machen, wenn wir über Antisemitismus reden, um darüber zu reden, was man gegen Antisemitismus tut? Für Sie – mit der Haltung, die Sie gerade offenbart haben – ist der Antisemitismus ein willkommenes Instrument, um Ihre Ausgrenzungspolitik menschenrechtlich aufzuladen. Auch darüber habe ich in der Regierungserklärung gesprochen. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie sind kein Antisemit, Sie sind ein Demagoge vor dem Herrn!) Das ist das, was Ihre Haltung infam macht, und das, warum Jüdinnen und Juden sich in Ihrer Nähe nicht sicher fühlen. Und das ist das, worüber wir reden müssen, weil sich ehrlich zu machen, wenn wir über Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Schichten sprechen, festzustellen heißt: Er kommt eben auch in der Gestalt politischer Struktur, dann kommt er in Gestalt religiöser Natur, dann kommt er übrigens auch in uns zum Teil gar nicht bewussten Bildern, Sprachmotiven usw. wieder vor. Übrigens – und das ist ein Thema, das wir mit der Jüdischen Gemeinde, mit Institutionen diskutieren, warum uns eigentlich manche Sprachbilder in ihrer antisemitischen Konnotierung gar nicht klar sind –, wir machen uns viel zu wenig deutlich, wo uns Jüdinnen und Juden begegnen: in Musik etc., unserer kulturellen Struktur. Deshalb bin ich dankbar, dass der Ministerpräsident, der mir das Amt des Beauftragten übergeben hat, auch großen Wert darauf gelegt hat, dass wir nicht nur den Antisemitismus bekämpfen, sondern vor allem jüdisches Leben fördern. Und wenn wir im Kreis der Landesbeauftragten miteinander über das diskutieren, was in den einzelnen Ländern passiert, dann reden wir übrigens auch darüber, was uns fehlt: Lehrstühle an den Hochschulen zum aktiven jüdischen Leben, der jüdischen Normalität, Lehrstühle über jüdische Musik etc. Wir haben einen dieser Lehrstühle bei uns an der Musikhochschule. Aber darum geht es. Wir stellen eben auch fest, und das hat in einer Onlinepodiumsdiskussion, die wir in der vergangenen Woche als Staatskanzlei mit der Universität Jena und der Gedenkstätte durchgeführt haben, Frau Dr. Kranz aus Tel Aviv auch festgestellt, die gesagt hat: Es gibt in Deutschland keine einzige Studie, die sich systematisch mit der palästinensischen Community in Deutschland auseinandersetzt, wie sie denkt, wie sie sozial zusammengesetzt ist, wie sie sich zu Antisemitismus verhält. Wir wissen darüber zu wenig. Aus Unwissen kann aber keine entsprechende Schlussfolgerung, keine Handlung, keine Konzeption entstehen. Deshalb ist der Austausch mit der jüdischen Gemeinde, auch der strittige Austausch mit der jüdischen Gemeinde so wichtig. Die Debatte, die wir hier führen – und das wäre mein Wunsch –, müssen wir nicht auf der Ebene führen, dass wir uns gegenseitig den Spiegel vorhalten, wer besonders massiv gegen Antisemitismus vorgeht, sondern es geht genau in dem Sinne, wie Katharina König-Preuss deutlich gemacht hat, darum, dass wir den Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens als eine tagtägliche Aufgabe sehen, der wir uns zu stellen haben, und zwar nicht nur aus der historischen Verantwortung zu stellen haben, sondern auch weil es unser Land ist, unsere Gesellschaft und weil in unserer Verfassung die Unantastbarkeit und die Würde jedes einzelnen Menschen genauso wie die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit zu den Grundwerten, zu den Grundrechten gehören. Das ist unsere Aufgabe, gerade bei uns, die hier als Landesregierung tätig sind, genauso wie bei Ihnen, die von Bürgerinnen und Bürgern für genau diese Aufgabe in diesen Landtag gewählt wurden. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)