Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, diese Aktuelle Stunde ist in zwei Teile geteilt. Erstens: gegen jeden Antisemitismus in Thüringen. Ich sage ausdrücklich, ich begrüße diese Betonung „gegen jeden Antisemitismus“, denn ich halte es für ziemlich schäbig, wenn versucht wird, das, was wir aus der eigenen Geschichte immer noch bei uns im Volk zu vermelden haben oder festzustellen haben, in irgendeiner Weise zu relativieren mit antisemitischen Tendenzen aus anderen Richtungen. (Beifall FDP) Der zweite Teil beschäftigt sich mit dem Existenzrecht Israels. Unbeschadet der Tatsache, dass keinerlei Hass gegen Angehörige welcher Religion, welcher Nationalität auch immer in Thüringen, in Deutschland, in Europa irgendeinen Platz haben darf, haben wir als Deutsche eine besondere Verantwortung gegenüber unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Diese Verantwortung, meine Damen und Herren, resultiert aus der unfassbaren Schuld, die unser Volk durch die Verbrechen der Nazis auf sich geladen hat, und die uns mahnt, dass so etwas nie wieder geschehen darf. (Beifall FDP) Die Verbrechen der Nazis sowie die Tatsache, dass viele mitmachten und – noch mehr – einfach schwiegen, zeigen, wohin die subtile Last und die subtile Saat des Hasses führen kann. Deswegen muss es uns mit Sorge erfüllen, wenn wir diese aktuellen Ausschreitungen auch in Thüringen wieder sehen. Wir sagen ganz klar und deutlich, auch als Liberale: Es darf keine Toleranz für Intoleranz geben, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Kommen wir zum Existenzrecht Israels: Ich möchte da mit den Worten von Alexander Graf Lambsdorff sagen: Israel hat ein Recht, sich gegen Angriffe zu verteidigen, und da gibt es keine zwei Meinungen. Es ist die besondere historische Verantwortung Deutschlands, die wir dabei tragen, insbesondere aus dem Dritten Reich heraus. Aber wir haben auch – in meiner Jugend etwa – erlebt, dass in Zeiten des Kalten Krieges auch subtil wieder Hass gegen Israel gestreut wurde, das müssen wir überwinden. Ich möchte noch ein paar Worte zu den aktuellen kriegerischen Handlungen sagen: Die hohen Verluste auf palästinensischer Seite – also gerade im Gazastreifen – haben auch etwas damit zu tun, dass die Stellungen der Hamas in Wohnquartieren aufgebaut sind, und das ist ein zynisches Inkaufnehmen menschlicher Opfer, um Öl ins Feuer zu gießen. Meine Damen und Herren, wichtig ist mir auch: Wer das Existenzrecht Israels nicht nur anerkennt, sondern auch dafür einsteht, dafür kämpft, muss zugleich ein vitales Interesse haben, dass auf allen Seiten nicht die Falken gestärkt werden, sondern die Tauben. Im Interesse aller Beteiligten müssen die Menschen den Rücken gestärkt bekommen, die mit heißem Herzen und kühlem Kopf für die friedliche Koexistenz und die gegenseitige Achtung der Menschen im Nahen Osten einstehen, die den Ausgleich suchen und nicht den Zwist. Hoffnung geben mir beispielsweise aufseiten der arabischen Palästinenser Menschen, wie die Professorin Sumaya Farhat-Naser aus Bir Zait im Westjordanland, die Verfasserin vieler sehr beeindruckender Bücher, wie etwa „Thymian und Steine“, eine Friedensaktivistin, die Christin ist, was dort auch nicht allzu häufig zu finden ist, und die auf beiden Seiten den Weg sucht, um zu verbinden. Deswegen sage ich, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns die klare Botschaft senden: „Wir stehen für das Existenzrecht Israels, wir stehen für das Ziel, dauerhaften Frieden auch im Nahen Osten zu erreichen, und wir stehen dafür, dass Hass gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen, gegenüber Angehörigen anderer Ethnien nie wieder gesellschaftsfähig werden darf.“ Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, FDP)