Corinna Herold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen, liebe Zuschauer im Internet, verehrte Pressevertreter, dass sich Juden angesichts antisemitischer Demonstrationen und antisemitischer Straftaten in Deutschland des Jahres 2021 bedroht fühlen, ist einfach nicht hinnehmbar. (Beifall AfD) Da macht es keinen Unterschied, ob sich der Antisemitismus als Israelkritik tarnt oder nicht. In einem freiheitlichen Rechtsstaat müssen alle Bürger, egal welchen Glaubens und welcher Weltanschauung sie auch immer sein mögen, ohne Angst und Einschüchterung frei leben können. Es ist Aufgabe – nicht zuletzt, sondern zuerst – der Politik, die Sicherheit der Menschen im Land zu gewährleisten und Verhältnisse zu stiften, in denen jeder seinem Lebensentwurf auf dem Boden der freiheitlichendemokratischen Grundordnung frei und ohne Furcht folgen kann. (Beifall AfD) Offenkundig gelingt dies mit Blick auf den Antisemitismus längst nicht mehr in dem Umfang, wie das in einem funktionstüchtigen Rechtsstaat zu erwarten und zu verlangen ist. Es gelingt auch deswegen nicht mehr, weil sich die Politik diesbezüglich seit Jahren immer mehr als unentschieden, entscheidungsschwach, halbherzig und heuchlerisch erweist. Zweifellos gibt es einen gewissermaßen geerbten Antisemitismus in Deutschland, der etwa in sich hartnäckig haltenden Klischees über Juden zum Ausdruck kommt. Eine ausgeprägte oder gar militante Judenfeindlichkeit war allerdings über die letzten Jahrzehnte nur bei einer ganz marginalen Minderheit der Bevölkerung festzustellen. (Beifall AfD) Dieser Minderheit gegenüber gab es einen klaren demokratisch-rechtsstaatlichen Konsens der Ablehnung und der Eindämmung mit rechtsstaatlichen Mitteln. Die Ablehnung bezog sich auf den Antisemitismus von rechts sowie von links, denn es gab und es gibt ihn auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Dann aber gibt es noch den „weißen Elefanten“ im Raum, das ist der importierte Antisemitismus. (Beifall AfD) Und über diesen Antisemitismus will man seitens der offiziellen Politik heute lieber schweigen. Darin zeigt sich die angesprochene Entscheidungsschwäche, Halbherzigkeit und Heuchelei der Politik der Altparteienvertreter. (Beifall AfD) Ich sage an deren Adresse ganz klar: Sie können natürlich wie die Grünen versuchen, es zu verschleiern und den Kopf in den Sand zu stecken. Das Problem wird Sie deswegen nicht verlassen. Sie können versuchen, jeden, der das anspricht, als Rassisten zu diffamieren. Davon wird das Problem auch nicht verschwinden. Die Bürger im Land wissen auch, worin das Problem besteht. Es ist ja auf den Straßen in den letzten Wochen überdeutlich sichtbar geworden. Und hinschauen können die Leute, das haben sie mittlerweile gelernt. (Beifall AfD) Das Problem besteht darin, dass der heute auf den Straßen sichtbare und lautstark und selbstbewusst sich artikulierende Antisemitismus ein importierter und vor allem ein muslimischer Antisemitismus ist. Vor sechseinhalb Jahren schon – auf dem Höhepunkt der unerwünschten Einwanderungswelle – konstatierte Josef Schuster vom Zentralrat der Juden bei einer Runde im Kanzleramt – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: „Unter den Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, stammen sehr viele aus Ländern, in denen Israel zum Feindbild gehört. Sie sind mit dieser Israelfeindlichkeit gewissermaßen aufgewachsen und übertragen ihre Ressentiments häufig auf Juden generell.“ Ja, wir haben dieses Problem. Es resultiert aus den multikulturalistischen Traumtänzereien unserer Altparteienpolitiker, es ist die Folge der Refugees-Welcome-Politik. (Beifall AfD) Wer das zu verschleiern und zu beschönigen versucht, wer Al-Quds-Demonstrationen erlaubt – auf denen sich übrigens hin und wieder auch Linke blicken lassen – und darauf verzichtet, gegen Israelhass und Antisemiten arabisch-muslimischer Herkunft vorzugehen, der hat wohl kaum das moralische Recht, sich über Antisemitismus zu beklagen. (Beifall AfD) Wenn wir hier eines Tages französische Verhältnisse bekommen, wenn auch in Thüringen mehr als nur eine Israelfahne brennt, dann geht das auch auf das Konto derjenigen, die den Konsens gegen den Antisemitismus in der Gesellschaft und auch den Konsens des Rechtsstaats ausgehöhlt haben. Der Kampf gegen Antisemitismus in jeder Form kann nur glaubhaft sein, wenn er sich entschieden gegen jede Art von Antisemitismus wendet, egal, aus welcher politischen, weltanschaulichen oder religiösen Richtung er kommt. Vielen Dank. (Beifall AfD)