Franziska Baum

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, es ist ja schon einiges gesagt worden. Ich muss trotzdem konstatieren, dass ich mit der Aktuellen Stunde so, wie sie hier beantragt wurde, ein Problem habe. Nicht, weil ich nicht Ihr Ansinnen teile – ganz im Gegenteil. Ich verstehe den Wunsch, Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern in Ballstädt deutlich zu zeigen. Ich habe selber Freunde in Ballstädt, die auch bei dieser Veranstaltung waren, die auch in den Prozess involviert waren, der gerichtlich in dem Zusammenhang gelaufen ist. Das Problem aber ist – auch wenn Frau Marx hier schon gegenargumentiert hat –, dass diese Aktuelle Stunde zum Anlass nimmt, dass aktuell ein Prozess läuft und welche Entscheidungen da momentan im Raum stehen, die möglicherweise getroffen werden. Ich bin schon der Meinung, dass wir an der Stelle ganz scharf über die Frage nachdenken sollten, ob wir die Unabhängigkeit der Gerichte an der Stelle beeinflussen, weil aus meiner Sicht durchaus zu dieser Unabhängigkeit gehört, dass Politikerinnen und Politiker sich davor hüten, Einflussnahme zu betreiben. Verstehen Sie mich nicht falsch. Gewalt gegen andere, sei es als Bedrohung im Netz, sei es per EMail, verbale Attacken und körperliche Angriffe, haben in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft keinen Platz und sind zu ahnden. Aber in welcher Form sie geahndet werden, das entscheiden bei uns Gerichte basierend auf den erlassenen Gesetzen. (Beifall FDP) Es geht jetzt sicher weniger darum, ob das, was wir hier diskutieren, irgendeinen Richter beeindruckt oder beeinflusst, sondern es geht darum, dass wir als Parlament im Selbstverständnis sagen, wir halten uns an dieser Stelle zurück. Gerade aus Solidarität mit den Opfern und vor allem mit denen, die sich in Ballstädt gegen Rechtsextremismus engagieren, sollten wir aus meiner Sicht den Blick darauf lenken, wie wir sie in den vor uns liegenden Wochen und Monaten weiterhin unterstützen können und im Ernstfall auch für Schutz sorgen. Da gibt es auch schon Bitten und Anfragen, die dazu im Raum stehen. Wir sollten als Parlament jede Einflussnahme vermeiden und – jetzt sage ich etwas, wo ich weiß, wie die Reaktion ist – auf das rechtmäßige Wirken der Justiz vertrauen. In dem Moment, wo ich das sage, weiß ich auch, liebe Ballstädterinnen und Ballstädter, dass gerade in diesem Prozess das Vertrauen in den Rechtsstaat etwas erschüttert ist. Das wird sicher im Nachgang noch mal auch auf politischer Bühne diskutiert und ausgewertet werden müssen. Aber eine politische Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt und allein die Vermutung der politischen Einflussnahme helfen aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion den Opfern, den Betroffenen nicht und schaden womöglich am Ende dem ganzen Verfahren. Deswegen erlauben Sie mir, dass ich im Namen unserer Fraktion auf weitere Ausführungen zum Sachverhalt selbst verzichte. Vielen Dank. (Beifall FDP)