Keller

Es gibt also einen weiteren Antrag auf Abarbeitung eines Tagesordnungspunkts, den Aufruf von Tagesordnungspunkt 65. Erhebt sich Widerspruch? Ja. Dann lasse ich das abstimmen. Wer dafür ist, den Tagesordnungspunkt 65 in jedem Fall aufzurufen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU. Wer ist gegen den Aufruf? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? Sehe ich nicht. Damit wird Tagesordnungspunkt 65 in jedem Fall aufgerufen. Es gibt einen weiteren Antrag, die Tagesordnungspunkte 6 und 17 gemeinsam aufzurufen. Das lasse ich hiermit abstimmen. Wer dafür ist, die Tagesordnungspunkte 6 und 17 gemeinsam aufzurufen, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, CDU und AfD. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Auch keine. Dann ist das einstimmig angenommen. Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Das kann ich nicht feststellen. Damit rufe ich zur Abstimmung über die Tagesordnung auf. Wer der Tagesordnung in der geänderten Reihenfolge und mit den Hinweisen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU. Wer ist gegen die Tagesordnung in geänderter Fassung? Da sehe ich keine Stimmen. Stimmenthaltungen? Mit den Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD ist die Tagesordnung so angenommen. Ich darf damit den Tagesordnungspunkt 78 aufrufen Alle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Damit eröffne ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/3347 Das Wort hat Frau Abgeordnete Marx für die Fraktion der SPD. Bitte schön.