Keller
Gibt es hierzu Widerspruch? Herr Abgeordneter Höcke: formeller Widerspruch. Dann bringe ich den Antrag zur Abstimmung. Wer dafür ist, dass Tagesordnungspunkt 24 in den jetzigen Plenarsitzungen – der Tag war nicht genannt, Herr Abgeordneter, nur die drei Plenarsitzungstage –, in jedem Fall aufgerufen wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Bühl, bitte.
