Prof. Dr. Hoff

Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gottweiss, wenn Sie einen Weckruf an die Landesregierung machen wollen, müssen Sie tatsächlich ein bisschen früher aufstehen. (Beifall DIE LINKE) Insofern danke für die Erinnerung, die wir hören, aber ein Stück weit hinter uns, weil wir an dem Thema ja längst arbeiten. Wie Sie dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün vom 15. Januar 2020 entnehmen können, ist die stärkere Nutzung des Repowerings von Windenergieanlagen bei der Bestimmung der Vorranggebiete Windenergie verankert. Es ist ein Thema, das die Koalition bereits in der vergangenen Wahlperiode aufgegriffen hat. Insofern ist es schön, dass Sie jetzt auch aufgewacht sind und sich an diesem Themenfeld beteiligen. Aber, wie gesagt, die Koalition ist bei diesem Thema tätig. Die Umweltministerin ist eine der bundesweit engagiertesten Energieministerinnen. Insofern, wie gesagt, schön, dass Sie sich auch an dieser Debatte beteiligen. (Beifall DIE LINKE) Die Diskussion, die hier geführt wird, lebt – und das haben die Abgeordneten hier deutlich gemacht – von einer gewissen Widersprüchlichkeit, die sich auch in den Anträgen der antragstellenden Fraktionen ausdrückt. Über diesen Widerspruch werden wir in den Ausschüssen zu diskutieren haben. Wir haben auf der einen Seite zu diskutieren über das durchaus auch von unserer Seite zu unterstützende Ziel des Repowerings von Windenergieanlagen. Das ist ein Themenfeld, wo wir erhebliches Interesse haben, hier auch voranzukommen. Gleichzeitig hat die Anhörung im Ausschuss zu Ihrem 1.000Meter-Abstands-Antrag deutlich gemacht, dass es nicht nur fachliche Mängel, sondern auch rechtliche Mängel in Ihrem Antrag gibt. Insofern müssen beide Sachverhalte zusammen diskutiert werden. Es wäre in dieser Diskussion gut, wenn es aus der Unionsfraktion tatsächlich auch die Bemühung gäbe, die Widersprüchlichkeit im eigenen Herangehen, die zurzeit dem „Ein-Schritt-vorwärts-zweiSchritte-Zurück“ ähnelt, aufzuheben, und zwar im dialektischen Sinne positiv aufzuheben, damit wir hier tatsächlich einen Schritt vorankommen bei der Nutzung der Windenergie. Das habe ich, ehrlich gesagt, nicht erkannt. Was ich gehört habe, ist, dass Sie die Widersprüchlichkeit, Herr Abgeordneter Gottweiss, in Ihrer eigenen Herangehensweise dadurch auszudrücken versuchen, dass Sie der Landesregierung vorhalten, sie würde in dem Themenfeld nicht tätig sein, dass Sie statistische Informationen wollen, die Sie in den Kleinen Anfragen sowohl der Abgeordneten Wahl, als auch in Ihren eigenen bereits gestellten Kleinen Anfragen nachlesen können. Das zu wiederholen, ist möglicherweise ein denkbarer Schritt, aber er führt nicht zu dem Fortschritt, den man eigentlich in der Diskussion braucht. Insofern sind – glaube ich – für die Landesregierung Ministerin Siegesmund und ich sehr daran interessiert, dass wir uns hier nicht bereits bekannte Argumente und Vorwürfe erneut vortragen, sondern tatsächlich zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)