Denny Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Beifall SPD) vielen Dank, zu später Stunde noch mal Zukunftsthemen: Der Antrag der CDU-Fraktion ist überschrieben mit „Repoweringstrategie 2030 für Windenergieanlagen in Thüringen – Potentiale umfassend erschließen, regionale Akzeptanz sichern, Konflikte minimieren“. Darüber bin ich schon mal froh, denn immerhin ist es das erste Mal, seitdem ich dem Landtag angehöre, ein positiv formulierter Antrag der CDU zum Thema „Windenergie“. So genügsam muss man mittlerweile sein, wenn es um Anträge der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zur Klima- und Energiepolitik geht. Denn was ich bis dato mitbekommen habe, ist, dass der Thüringer CDU mittlerweile ihre Wirtschaftskompetenz abhandengekommen ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie interessieren sich überhaupt nicht für die Chancen der Energiewende. Sie interessieren sich nicht dafür, wie und wo Energie erzeugt wird, die unsere Unternehmen und unsere Bürgerinnen und Bürger unbedingt brauchen. Sie interessieren sich auch nicht für die Wertschöpfungsmöglichkeiten, für regionale Wirtschaftskreisläufe, ich kann das nicht verstehen. Und ich kann auch nicht verstehen, wie man sich selbst noch als wirtschaftsfreundlich wahrnehmen kann, wenn man doch auf dem für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes so immens wichtigen Feld der Energieversorgung eine derartig destruktive Politik betreibt. Im Übrigen verstehe ich auch nicht, warum die CDU Thüringen immer wieder so tut, als habe sie mit den Entscheidungen der Bundespolitik nichts zu tun. Ich kann gar nicht mehr aufzählen, wie häufig Sie sich – und das ist in scheinbar immer kürzeren Abständen der Fall – gegen Ihre eigene Partei im Bund stellen. Ich finde, es gibt Entscheidungen, da müssen Sie diese Abweichungen wirklich mal erklären. Die Energiepolitik bzw. die Einstellung von Ihnen zur Windenergie gehört hier eindeutig dazu. Ich habe mir vorgenommen, Sie immer wieder darauf hinzuweisen und derartige Widersprüche aufzuzeigen. Ich will Sie damit eben nicht davonkommen lassen. Oft genug haben wir das hier ignoriert, das werde ich nun nicht mehr tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch zurück zum Thema „Windenergie“: Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht eine klare Entscheidung zur Klimapolitik getroffen und diese Entscheidung wird und muss auch in Thüringen Konsequenzen haben, denn unser Energieverbrauch ist nach wie vor enorm. Die Nutzung von Kohle, Erdöl und Co ist dabei für 85 Prozent der Treibhausgase in Deutschland verantwortlich – höchste Zeit für Veränderungen! Hier spielen natürlich neben der Nutzung der Sonnenergie auch Windenergieanlagen die entscheidende Rolle. Ich will Ihnen das noch einmal deutlich sagen: Allerspätestens bis 2050 muss jeder Mensch in Deutschland, müssen Haushalte, Verkehr und Industrie zu 100 Prozent mit grüner Energie versorgt werden. Und wenn Sie nicht wollen, dass Thüringen hier abgehängt wird, dass nur andere von der Erzeugung, vom Transport, von der Speicherung dieser Energie wirtschaftlich und finanziell profitieren, dann müssen Sie ab sofort Abstand nehmen von Ihrer Haltung gegenüber der Windenergie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur mit Repowering, so wie Sie es in Ihrem Antrag suggerieren, wird das nicht gehen. Auch generelle Verbote wie der Totalausschluss von Wind im Wald oder starre Abstandsregelungen helfen nicht weiter. Dann spielt die Musik woanders und dann gibt es genau zwei Alternativen: Wir fahren den Energieverbrauch in Thüringen weiter runter als andere – Sie wissen, was das für die Wirtschaft, was das für die Menschen hier bedeuten würde – oder wir kaufen unsere Energie teuer woanders ein. Ich will es noch einmal deutlich sagen: Lassen Sie uns die Chancen der Energiewende für Thüringen nutzen. Die Möglichkeiten, die Zeitfenster dazu stehen noch offen. Die Energiewende hat die Abhängigkeit von den alten Energiekonzernen, von der OPEC gebrochen. Und wir brauchen kein FrackingGas aus den Vereinigten Staaten. Wir haben es jetzt in der Hand, uns im Energiesektor für die Zukunft besser aufzustellen, nicht nur aus Verantwortung künftiger Generationen und dem Klima gegenüber, auch aus Gründen der wirtschaftlichen Vernunft. Klar ist: Wir müssen handeln, und zwar jetzt! Dazu lade ich Sie herzlich ein. Zu Ihrem Repoweringantrag und unserem Alternativantrag von Linke, SPD und Grünen hatten wir uns ja eigentlich – der Kollege Gleichmann hat es schon gesagt – schon auf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag verständigt. Das wäre ein Anfang und wir könnten darüber hinaus Ihre gestrige Kritik an der neuen Metastudie zur Windenergie in Thüringen aufgreifen. Denn, was die neuen Energieerzeugungspotenziale angeht, so teile ich in Teilen tatsächlich Ihre Erkenntnisse, dass nicht die zur Energieerzeugung genutzten Flächen allein ausschlaggebend sind, sondern wir gern die erzeugbaren Energiemengen in den Mittelpunkt stellen sollten. Der Vollständigkeit halber sage ich aber: Das Flächenziel dient nicht nur dazu, die Möglichkeiten der Energieerzeugung zu verbessern, sondern auch der Konzentration der Anlagen. Strom aus Wind braucht nun mal Fläche. Und das Flächenziel ist ein Planungsinstrument. Damit stellen wir sicher, dass 99 Prozent unseres schönen Thüringens frei von Windenergieanlagen bleiben. Für uns hat das immer einen eigenen Wert. Aber gern greife ich Ihre Anregungen auf und schlage Ihnen vor, gemeinsam einen Masterplan zu erarbeiten, der bis ins Jahr 2030 festlegt, wie viel Energie mittels Windkraft wir in Thüringen erzeugen und einspeisen wollen – sozusagen als Folge aus der Abschaltplanung von Atom und Kohle einen Thüringer Einschalt- und Einspeiseplan für Windenergie bis 2030. Das ist mein Angebot. Und das ist hoffentlich der Aufgalopp dafür, die Negativkampagnen gegen die Windkraft endlich sein zu lassen und gemeinsam die Potenziale der erneuerbaren Energie für Thüringen, für die Wirtschaft und das Klima zu heben. Ich beantrage die Überweisung beider Anträge an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz federführend und an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten mitberatend. Ich bitte Sie hierfür um Ihre Zustimmung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)