Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream, die CDU hat uns einen Antrag vorgelegt, mit dem das sogenannte Repowering von Windkraftanlagen gefördert werden soll. Was ist eigentlich Repowering? Lassen Sie mich das an einem Beispiel erklären. Ich habe ein altes Dieselfahrzeug, das einwandfrei funktioniert. Es wäre eine Ressourcenverschwendung, dieses Auto durch ein neues zu ersetzen. Angenommen, ich erliege der Werbung und ich verschrotte mein gutes altes Auto, ich kaufe mir stattdessen einen Hybrid-SUV mit 350 PS und bekomme dafür noch staatliche Subventionen, dann ist das Repowering. Repowering ist nutzlose Ressourcenverschwendung, für die auch noch der Steuerzahler geschröpft wird. (Beifall AfD) Genauso ist es bei Windkraftanlagen. Die Stromverbraucher haben 20 Jahre lang mit ihren EEGUmlagen eine erhebliche Anschubfinanzierung für die Windräder geleistet. Man darf doch wohl als Stromkunde erwarten, dass die mit EEG-Beiträgen finanzierten Anlagen nun möglichst lange Strom liefern ohne EEG-Umlage. Nein, die Profiteure der Energiewende wollen ihre Profite maximieren und die Stromkunden erneut schröpfen. Nichts anderes ist das Ziel des Repowering. Funktionstüchtige Windräder, die nach 20 Jahren Betriebsdauer keine Subventionen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz mehr erhalten, werden abgerissen. Stattdessen werden die Anlagen durch neue, viel größere Türme ersetzt. Die 20 Jahre alten Anlagen sind keineswegs verschlissen, sie werden ersetzt, damit die Betreiber sich wieder neu aus dem Subventionstopf der EEG-Umlage bedienen können. (Beifall AfD) Das sogenannte Repowering läuft somit der ursprünglichen Zielrichtung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, nämlich Ressourcenschonung und Minderung des CO -Ausstoßes, völlig zuwider. 2 (Beifall AfD) Nein, meine Damen und Herren, die im EEG vorgesehene Subventionsdauer von 20 Jahren war immer als Anschubfinanzierung gedacht, denn wenn die Anlagen nach 20 Jahren abgezahlt sind, wenn sich der Ressourcenverbrauch für die Herstellung amortisiert hat, erst dann laufen die Windräder ökologisch wirklich im grünen Bereich. (Beifall AfD) Aber lässt sich mit neuen, größeren Anlagen nicht mehr Windstrom produzieren? Das muss bezweifelt werden, meine Damen und Herren. In der Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz am 22. September 2020 haben wir gehört, dass dem nicht so ist. Wenn viele kleine Anlagen durch wenige große ersetzt werden, dann ist der Gesamtertrag eben nicht zwangsläufig höher. Allerdings steht im CDU-Antrag gar nicht, dass es weniger große Anlagen geben soll. Im Gegenteil: Durch Maßnahmen wie die Ausweisung sogenannter kommunaler Repoweringgebiete ist zu befürchten, dass das Repowering zu einer Ausweitung der Windkraftnutzung führt. Letztlich hat das Repowering das Ziel, den Betreibern die Subventionszahlungen zu verlängern und auszuweiten. Doch kommen wir zu einem anderen Punkt: An mehreren Stellen in Ihrem Antrag lese ich Formulierungen wie „Minimierung von Konflikten“, „regionale Akzeptanz sichern“. Meine Damen und Herren in der CDU, auf Deutsch heißt das: Sie wollen den Bürgern im ländlichen Raum größere Windkraftanlagen aufs Auge drücken und dafür möglichst wenig Prügel einstecken. (Beifall AfD) Dieses Lavieren erleben wir seit Monaten. Als die AfD ein Windkraftmoratorium beantragte, legte die CDU einen Alternativantrag mit der wohlklingenden Überschrift „Mehr Akzeptanz für die Energiewende“ vor. Darin enthalten ist ein wenig Vogelschutz, ein wenig technische Überwachung, ein wenig Abstandsregelung, aber im Kern der ungebremste weitere Ausbau der Windkraft. Bei öffentlichen Auftritten präsentieren sich CDU-Vertreter immer wieder als Retter der Bürger vor der Windkraft, nicht wahr, Herr Prof. Voigt – er ist gerade nicht da. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Ist es ja auch!) Währenddessen redet Herr Gottweiss in internen Besprechungen der Erneuerbare-Energien-Szene dem Repowering das Wort. Wenn man nicht mehr Windräder bauen kann, dann sollen eben die vorhandenen verschrottet und durch fünfmal höhere Türme ersetzt werden. Meine Damen und Herren von der CDU, wessen Interessen vertreten Sie eigentlich? Die Interessen der Bürger, denen Sie mehr Akzeptanz abfordern, oder die Interessen der Windindustriellen, denen Sie mit Repowering neue Subventionen zukommen lassen wollen? (Beifall AfD) Nein, wenn ich den CDU-Antrag lese, dann nehme ich Ihnen die vor den Bürgern vorgetragene Ablehnung der Windkraft nicht ab. Der Alternativantrag von Rot-Rot-Grün ist völlig undiskutabel. Dieser trägt eindeutig die Handschrift des grünen Ökosozialismus. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wäre ja schön, wenn es so wäre!) Das bedeutet starrsinnige ideologische Fokussierung auf wenige unwirtschaftliche Stromquellen. Die Profiteure sitzen ja in Ihren Reihen, verehrte Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall AfD) Diese Politik führt zu Strommangel, Rationierungen, Abschaltungen und wirtschaftlichem Niedergang. Diese Energiepolitik lehnt die AfD ab. (Beifall AfD) Wer Grün verhindern will, der muss Blau wählen. (Beifall AfD) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Thüringen braucht ein Windkraftmoratorium und keine Repowering-Strategie. Die Bürger wollen nicht zur Akzeptanz genötigt werden, die Bürger wollen endlich ihre dringenden Fragen beantwortet haben. Was ist mit den gewaltigen Schäden an unserer Umwelt, am Artenschutz, an unseren Wäldern, die mit einem weiteren Windkraftausbau verbunden sind? Mit welchen Strategien können die wachsenden Ungleichgewichte in der Stromversorgung ausgeglichen werden? Wann stehen denn welche Speichertechnologien zur Verfügung? Warum bezahlen wir immer höhere Preise für unseren Strom aus unzuverlässigen Quellen und importieren zum Ausgleich Rekordmengen an Atomstrom aus Nachbarländern? Diese Fragen müssen beantwortet werden. Deshalb können wir weder dem Antrag der CDU noch dem Alternativantrag von RotRot-Grün zustimmen, denn unsere Heimat ist nicht erneuerbar. Vielen Dank. (Beifall AfD)