Dorothea Marx

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt jetzt noch weitere Redezeit, falls das Wort aus den Reihen der Abgeordneten noch weiter gewünscht wird. Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Wir haben drei Anträge. Bei den Anträgen ist jeweils beantragt worden, sie an Ausschüsse zu überweisen. Zunächst kommen wir zur Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der AfD. Hier ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien beantragt. Wer möchte dieser Ausschussüberweisung zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDUund der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diese Überweisung? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Also ist das mit Mehrheit abgelehnt. Sind noch weitere Ausschussüberweisungen gewünscht oder war es nur Europa, Kultur und Medien? Nur Europa, Kultur und Medien. Dann wird direkt über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2989 abgestimmt. Wer diesem Antrag inhaltlich zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die CDUFraktion und die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU. Auch hier ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP, die CDU und die AfD – also alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Stimmenthaltungen? Dann ist diese Überweisung so beschlossen. Eine weitere Ausschussüberweisung war nicht gewünscht. Dann kommen wir jetzt zu dem Antrag der FDP. Auch hier ist Ausschussüberweisung beantragt. Soll es bei mehreren Ausschüssen bleiben oder jetzt auch nur Europa, Kultur und Medien? (Zuruf Abg. Montag, FDP: Alle drei!) Am Anfang in der Rede von Herrn Bergner waren noch andere Ausschüsse genannt. (Zuruf Abg. Montag, FDP: Europa und Sozia- les!) Europa und Soziales. Also stimmen wir zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien ab. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP, die CDU. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Die AfD enthält sich. Damit ist der Antrag an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen. Des Weiteren wurde darum gebeten, den Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu überweisen. (Zuruf aus dem Hause) Nein, es wird zurückgezogen. Gut, dann bleibt es bei EKM. Dann haben wir damit alle Anträge für heute abgearbeitet und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Der Tagesordnungspunkt 7 ist von der Tagesordnung abgesetzt worden, sodass wir jetzt fortfahren mit Tagesordnungspunkt 8 Antrag (Entschließung) der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2553 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft - Drucksache 7/2804 Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Laudenbach zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Bitte.