Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über das Unrecht in der damaligen DDR sprechen, dann sprechen wir vor allem über Schicksale von Menschen. Ich denke dabei stellvertretend etwa an Günther Rehbein aus Gera, der als junger Mann von der offenen Straße weggefangen und nach Sibirien verschleppt wurde. Ich denke an Katrin Behr aus Gera, Verfasserin des Buchs „Entrissen“, in dem sie darüber berichtet, wie ihr als kleines Mädchen die Mutter weggenommen wurde. Ich denke an Andreas Laake aus Leipzig, der seinen Sohn erst als Erwachsenen wiedergefunden hat und sich heute noch in dem Verein um die verlorenen und gestohlenen Kinder auch in Thüringen sehr stark und dankenswerterweise engagiert. Ich denke an Manfred Smolka aus Hohenleuben oder auch Titschendorf, der in dem Buch „Fallbeil-Erziehung“ beschrieben wird, der auf bayerischer Seite von DDR-Grenztruppen niedergeschossen wurde und wieder in die DDR verschleppt und in Leipzig mit der Guillotine hingerichtet wurde. Ich denke an den Bruder meines Opas, auch aus Titschendorf, der dort eines nachts zwangsausgesiedelt wurde. Ich denke stellvertretend auch an den damals 35-jährigen Heinz-Josef Große, einen Bauarbeiter, der noch am 29. März 1989 im Schifflersgrund auf der Gemarkung der Gemeinde Sickenberg wenige Meter vor der hessischen Grenze niedergeschossen wurde. Meine Damen und Herren, diese Dinge sind noch lange nicht zu Ende durch die friedliche Revolution. Diese Befreiung der Thüringerinnen und Thüringer aus der Diktatur, die Befreiung von einem Gewaltregime und die Befreiung aus einer Willkürherrschaft sind mutigen Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die für die Freiheit auf die Straße gegangen sind. Deswegen werben wir Freien Demokraten dafür, diesen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam mit den Opfern ein Denkmal zu setzen: (Beifall FDP) Ein Denkmal der Freiheit, ein Denkmal, dass an die Kraft und die Möglichkeit erinnert, die sich ein freies Volk erkämpfen kann, friedlich, ohne Waffen und ohne jeden Populismus. Ein Denkmal, das an jene erinnert, die Opfer wurden, Opfer eines Regimes, das durch Bespitzelung bis ins privateste Leben, durch Repression und Willkür, durch Gewalt und Unrecht seine Macht um jeden Preis erhalten wollte, ein Regime, das Andersdenkende zu Feinden machte, das jegliche sachliche Debatte im Keim erstickte – etwa, wenn wir an die Umweltbewegung denken – und welches Kritik mit Folter und auch Mord begegnete. Ein Denkmal, meine Damen und Herren, das gleichzeitig ein Mahnmal ist, ein Mahnmal, dass Freiheit nicht selbstverständlich ist, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, dass Feindbilder Folgen für das gesellschaftliche und politische Handeln haben und das für die Überprüfung aktueller Feindbilder notwendig ist, dass diese Erfahrungen staatlicher Teilung bis heute nachwirken, dass Grund- und Menschenrechte immer wieder gefährdet sind und in der Demokratie verteidigt und weiterentwickelt werden müssen. (Beifall FDP) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir sind auch der Auffassung, dass wir uns in diesem Gedenken – und das unterscheidet uns ein Stück weit – vor allem auch auf Thüringen beziehen sollten, denn der Bau der Berliner Mauer, der zwar das letzte Schlupfloch zumachte – das ist gerade richtig beschrieben worden –, ist zu einer Zeit passiert, wo in Thüringen schon lange der Laden dicht war. Am 26. Mai 1952 ist bereits die Fünf-Kilometer-Zone in Thüringen eingerichtet worden. Das konkrete Erleben der Menschen, etwa in den hessischen Dörfern der Wodka-Whisky-Linie, die zu Thüringen geschlagen worden sind, oder in dem Stockmacherdorf Lindewerra oder in Mödlareuth – wo auch immer –, dieses konkrete Erleben macht doch viel mehr die Erinnerung in Thüringen aus, als es eben der Bau der Berliner Mauer war, so sehr wir die verurteilen. Auch das unterscheidet unseren Antrag ganz wesentlich von den Forderungen der AfD und auch denen der CDU: Wir haben nicht nur ein Denkmal und eine Gedenkveranstaltung gefordert oder ein Konzept zur weiteren Aufarbeitung des DDR-Unrechts, unser Antrag macht nahtlos mit der Aufarbeitung weiter. Wir fordern auch in der 7. Legislatur die Tätigkeitsberichte der Landesregierung. Wir wollen, dass das DDR-Unrecht deutlicher Bestandteil des Lehrplans wird. Und wir fordern, direkt im Ausschuss in die inhaltliche Debatte einzusteigen über den weiteren Aufklärungsbedarf, beispielsweise bei dem Missbrauch von DDR-Kinderheimen – ohne alle Kinderheime über diesen Kamm scheren zu wollen, auch da gab es engagierte Erzieherinnen und Erzieher –, über die weiteren notwendigen Gesetzesänderungen im Adoptionsrecht zur Aufklärung der Zwangsadoptionen, über den Thüringer Härtefallfonds und über die Behördenkommunikation und die Bearbeitungsstrategie der Anträge auf Entschädigung. Meine Damen und Herren, es gibt hier noch sehr viel zu tun. Ich bin froh und dankbar auch für die sehr sachlichen Töne, die dabei sind. Ich hoffe auf eine gute, tiefgreifende inhaltliche Debatte. Gemeinsam packen wir es an! Danke schön. (Beifall FDP)