Corinna Herold

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Geschätzte Kollegen, liebe Pressevertreter und Zuschauer im Netz, zuvor eine kurze Bemerkung zu einem meiner Vorredner: Sehr geehrter Herr Kollege Bergner, Ihre Einwendungen bezüglich unseres Antrags möchte ich dahin gehend korrigieren, dass unser Antrag vom 30.03.2021 ist, Ihr Antrag ist vom 5. Mai 2021. Es handelt sich auch nicht um Tricksereien, sondern um eine Übereinkunft im Ältestenrat, gewisse Tagesordnungspunkte zu priorisieren. Das steht Ihnen auch zur Verfügung. Und die Stasi-Überprüfung hat überhaupt gar nichts mit unserem Antrag zu tun. Überhaupt nichts! (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Das war auch nur ein Teil des Antrags!) Außerdem ist diese Art von Argumentationsführung ein wenig unter Ihrem intellektuellen Niveau. Ich habe bereits in meiner Begrüßungsrede darauf hingewiesen, dass ein öffentliches und offizielles Gedenken an die Ereignisse vom 13. August 1961 und ihre Folgen nicht nur ein Gebot gegenüber den Opfern dieser Mauer, von Stacheldraht und Schießbefehl ist. Sondern ein solches Gedenken ist auch für unser politisches Selbstverständnis bedeutsam. (Beifall AfD) Seit Jahren ist nämlich zu beobachten, wie totalitäre Herrschaft sozialistischer Provenienz und gewaltbereiter Linksradikalismus verharmlost werden, während man gleichzeitig einen völlig übertriebenen und in Strecken hysterischen sogenannten Kampf gegen rechts inszeniert, zelebriert und natürlich finanziert. Dieser Kampf richtet sich nicht nur einfach gegen Extremismus von rechts – was auch immer alles darunter subsummiert werden mag –, sondern ist längst zum Kampf gegen das Recht und gegen eine bürgerlich-freiheitliche Lebensform geworden. Und da tritt man bewusst oder unbewusst das Erbe des primitiven DDR-Antifaschismus an. (Beifall AfD) Ich darf einmal an die Worte des Politikwissenschaftlers Hans-Joachim Veen erinnern, der 1999 hellsichtig formuliert hat und angesichts einer ersten rot-dunkelroten Koalition in der Bundesrepublik schrieb: „Politisch-ethische Grundlage der Bundesrepublik wird demnächst nur noch ein Vulgär-Antifaschismus ,gegen rechts‘ sein – ein später Sieg der DDR und der APO im Wettstreit der Ideologien.“ Soweit die prophetischen Worte des CDU-Mannes Veen, der übrigens der Gründungsvorsitzende der Stiftung Ettersberg war. Es ist just dieser von Veen angesprochene Vulgär-Antifaschismus, der heute die Regierungspolitik in Thüringen bestimmt. Es ist genau dieser Vulgär-Antifaschismus, der für die Berliner Mauer verantwortlich zeichnet und der so viele Menschen an dieser Mauer das Leben gekostet hat. Dabei ist zu bemerken, dass die regierungsamtlichen Verlautbarungen immer vom antifaschistischen Schutzwall gesprochen haben. Dies war eine völlig verlogene und unbeholfene Bezeichnung. Es ging nicht um Antifaschismus diesseits oder jenseits oder um Faschismus diesseits oder jenseits dieser Mauer, sondern sie war schlicht und einfach ein Herrschaftsinstrument, um die genervten und gequälten DDR-Bürger am Davonlaufen zu hindern. (Beifall AfD) Wir müssen uns all dieser Dinge in dieser Zeit besonders klar werden, in der Bevormundung, Drangsalierung, Diffamierung, Ideologie und Propaganda wieder um sich greifen, und zwar vom Staat bewusst gefördert und finanziert. Tatsächlich fühlen sich heute viele Zeitgenossen – eine Katharina Witt zum Beispiel –, die als gelernte DDR-Bürger den real existierenden Sozialismus kennengelernt haben, in die DDR zurückversetzt. Was die DDR politisch war, kommt ganz besonders deutlich in Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl zum Ausdruck. Das klar auszusprechen und sich am 13. August vor den Opfern dieses DDR-Unrechts zu verneigen, ist auch ein Gebot des politischen Anstands und ein Ausdruck dafür, dass die freiheitliche Ordnung nur lebensfähig sein kann, wenn sie an einen antitotalitären Konsens anknüpft. (Beifall AfD) Wir in der AfD setzen darauf, dass im Freistaat Thüringen ein gemeinsames Nein zur totalitären Herrschaft möglich ist. Die Tatsache, dass CDU und FDP Alternativanträge zu unserem AfD-Antrag eingereicht haben, deutet darauf hin, dass es jedenfalls im bürgerlichen Lager ein gemeinsames Nein mit Blick auf das Herrschaftssystem der DDR und seine Opfer gibt. Die Tatsache jedoch, dass diese Alternativanträge eingereicht wurden, zeigt aber auch, dass CDU und FDP an einem offiziellen Gedenken am 13. August nicht wirklich interessiert sind. Die FDP erwähnt den Mauerbau in ihrem weitschweifigen Antrag erst gar nicht und will den 60. Jahrestag verstreichen lassen. Es sind Themen angesprochen worden, die sicherlich ganzjährig von Relevanz sind, aber nicht am 13. August. Die CDU fordert, bis Ende Juni ein erst zu erarbeitendes erinnerungspolitisches Konzept vorzulegen, um dies zu diskutieren. Liebe Kollegen von der CDU und von der FDP, Ihre Anträge sind inhaltlich für sich genommen ja grundsätzlich in Ordnung, aber sie verfehlen das Thema, nämlich den 60. Jahrestag des Mauerbaus. (Beifall AfD) Wenn Sie also wirklich daran interessiert sind, dass dieses Ereignisses, seiner Folgen und seiner Opfer gedacht wird, dann sollten Sie nicht vor Rot-RotGrün und einer Regierung kriechen, die von genau der Partei angeführt wird, die für Mauer und Stacheldraht verantwortlich ist. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Was erzäh- len Sie denn für einen Unsinn?!) Ermannen Sie sich, geben Sie den Opfern die Ehre und stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall AfD)