Jörg Kellner

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute ein Thema, das uns seit 60 Jahren bewegt, und ich bin froh, dass wir das Thema seit 30 Jahren nur noch theoretisch besprechen, in der Vergangenheit besprechen können – vor 60 Jahren wurde der Mauerbau begonnen –, dank der vielen mutigen Männer und Frauen, die vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind, damit dieses der Vergangenheit angehört, wir das beenden konnten. (Beifall CDU) Ich möchte an dieser Stelle den Bürgerrechtler bzw. DDR-Bürgerrechtler Pfarrer Friedrich Schorlemmer im Zusammenhang mit dem Mauerbau zitieren – Frau Präsidentin, ich zitiere –: Die Mauer tötet nicht nur Flüchtlinge, sie macht auch eine ganze Gesellschaft krank. Wir waren Bürger eines Staats, der sich gezwungen sah, sich, nein, uns einzumauern. – Ich denke, das sagt vieles über die Dimension dieses Bauwerks aus und bringt auf den Punkt, dass es eben nicht nur die Verhinderung war, die Grenze zu überschreiten, sondern die ganze Gesellschaft krank gemacht hat, ja, die Gesellschaft vergiftet hat. Und ich denke auch, dass wir aus diesen 60 oder 30 Jahren schmerzlich erfahren mussten, was dieses Bauwerk letztendlich alles ermöglicht, aber auch verursacht hat. Neben den vielen Toten, die zu beklagen sind, über 1.700, die an der Mauer zu Tode gekommen sind, gab es über 40.000 Verletzte, Zwangsausgesiedelte, Umsiedlungen haben stattgefunden, alles nur möglich gewesen durch die Mauer, die verhindert hat, dass Bürger ihren Aufenthalt frei wählen konnten, wo immer sie wollten. Ja, die DDR, der DDR-Unrechtsstaat, die SED haben ein ganzes Volk, das DDR-Volk, zu Geiseln gemacht bis dahin, dass sogar Bürger der DDR für Devisen verkauft worden sind. Ich denke, das ist der Beweis, wie unmenschlich dieses System war und mithilfe dieser Mauer erst ermöglicht wurde. Wir haben jetzt die Einbringung gehört, ich habe auch Frau Kollegin Mitteldorf gehört. Ich hätte mir gewünscht, dass Rot-Rot-Grün zu diesem wichtigen Thema vielleicht auch einen Antrag eingebracht hätte, weil gerade von meiner Kollegin Mitteldorf gesagt wurde, wie wichtig das Thema ist. (Unruhe DIE LINKE) Ich wollte es nur mal gesagt haben, weil gerade unterstrichen wurde, wie wichtig das ist. Uns ist es wichtig, deswegen haben wir auch diesen Alternativantrag eingebracht, weil wir anders als die Kollegen von der AfD, die ein Stück weit das Bauwerk in den Mittelpunkt gerückt (Zwischenruf Abg. Hoffmann, AfD: Mit den Linken koalieren!) und auch die Opfer angesprochen haben, unseren Alternativantrag dahin gehend ausgerichtet haben, dass die Opfer in den Mittelpunkt gestellt werden. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht uns nicht darum, einen Gedenktag zu veranstalten, sondern es ist ein ganzes Maßnahmenpaket, das wir in unserem Alternativantrag haben, mit dem wir ein würdiges Gedenken an die Opfer erreichen wollen, sodass es letztendlich nicht nur eine Veranstaltung ist, sondern ein ganzes Maßnahmenpaket, dass bis zum 30. Juni ein entsprechendes Konzept durch die Landesregierung vorgelegt werden sollte unter Einbeziehung des Geschichtsverbunds Thüringen, der Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SEDDiktatur, des Landesbeauftragten des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Stiftung Ettersberg. Es sollte also auf breite Basis gesetzt werden, um dadurch die Möglichkeit zu erlangen, auch wirklich alle Opfer und auch das Gedenken entsprechend zu würdigen. Es ist also nicht so, dass wir eine zentrale Veranstaltung machen wollen; das scheint hier doch etwas fehlinterpretiert worden zu sein. Wir haben vor 30 Jahren diese Mauer überwunden, aber die Wunden sind nach wie vor tief. Ich kenne viele in meiner Verwandtschaft, die darunter gelitten haben, die ausgesiedelt, umgesiedelt wurden; meine Verwandtschaft hat die DDR verlassen und wurde dann immer als die „Abgehauenen“ bezeichnet. Die sind „abgehauen“, als hätten sie irgendwas verlassen, was wichtig und gut wäre. Das wirkt bis heute und das trifft viele, viele Schicksale in dieser Republik, in unserem Land. Deswegen ist es besonders wichtig, nach 60 Jahren – ein Jubiläum, worauf ich sicherlich gern hätte verzichten können – entsprechend auch dem zu gedenken, damit man das vor allem nicht vergisst. Das ist überhaupt das Wichtigste, dass man immer wieder daran erinnert, aber auch letztendlich die jungen Menschen damit konfrontiert und dafür auch sensibilisiert, was so was ausmacht, wenn man ein ganzes Volk teilt und das entsprechend nutzt, um ein ganzes Volk zu unterdrücken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich freuen, wenn Sie unseren Antrag mit an den Ausschuss überweisen würden, um gemeinsam darüber zu diskutieren, welcher der beste Weg ist. Ich will ja nicht sagen, dass wir den Stein der Weisen mit unserem Antrag haben, aber ich denke, in der Summe, wenn alle Anträge entsprechend im Ausschuss diskutiert werden, kriegen wir hoffentlich gemeinsam was auf den Weg, das dem auch gerecht wird, wozu wir unserer Meinung nach auch verpflichtet sind. Vielen Dank. (Beifall CDU)