Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, „Unrecht im Staat DDR anerkennen: Abgeordnete auf Stasi-Vergangenheit überprüfen“, so lautete der Titel des FDP-Antrags, den wir hier am 10. März beraten wollten. Denn es war uns aufgefallen, dass in der 7. Wahlperiode noch keine Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags stattgefunden hatte. Und die dringliche Beratung, meine Damen und Herren, wurde für das März-Plenum abgelehnt. Sie wissen selbst, wer sie alles vereint abgelehnt hat. Umso mehr erstaunt uns heute, dass die AfD jetzt zu einem ähnlichen Inhalt einen Antrag einbringt und über einen kleinen Trick in der Abarbeitungsregelung unter den Parlamentarischen Geschäftsführern diesen auch in der Tagesordnung nach vorne bringt. Inzwischen hat Frau Landtagspräsidentin unverzüglich die Überprüfung eingeleitet. An dieser Stelle möchte auch namens meiner Fraktion ganz herzlich Danke sagen für diese schnelle Reaktion. Denn auch wenn die Überprüfung Jahre dauert, auch wenn diese Überprüfung nicht abgeschlossen sein kann, wenn im September Neuwahlen sein sollten, so ist sie doch ein Signal, ein Signal an 250.000 unschuldig politisch Inhaftierte, fast 34.000 per Kopfgeld verkaufte Häftlinge, an mehr als 1.000 Mauertote, an 3,5 Millionen Flüchtlinge, an 500.000 eingesperrte Kinder in Erziehungseinrichtungen und all diejenigen, die unter der Herrschaftspraxis der DDR, der staatlichen Willkür und politisch beeinflussten Justiz gelitten haben, und zwar im Ergebnis der Praxis eines Staates, in dem man formale und materielle Prinzipien des Rechtsstaats vergeblich suchte, die Tag für Tag dieser Praxis unterworfen waren und die bis heute an den Folgen leiden bzw. deren Angehörige, die – beispielsweise von Jürgen Fuchs, dessen Sterbetag sich am Sonntag zum 22. Mal jährt – an Menschen denken, die gestorben sind. Entsprechend, meine Damen und Herren, werden wir auch heute wieder fordern, dass alle Abgeordneten in diesem Hause die DDR als das anerkennen, was sie war, nämlich als ein Staat, der sich selbst als Diktatur definierte und auch so verhielt. Wir fordern in unserem Antrag, meine Damen und Herren, dass der Thüringer Landtag weiter die Aufarbeitung oft unvorstellbarer Straftaten vorantreibt und dass – das sind wir den Opfern ebenfalls schuldig – ein Denkmal gesetzt wird, das uns und jeden anderen an das Unrecht erinnert, dass das SEDRegime – und ich sage, jawohl, auch mit den Blockparteien, auch über diese Verantwortung müssen wir reden – Tag für Tag begangen hat. Wir stehen ein für eine Form des Gedenkens eben mit einem Denkmal oder einer vergleichbaren Einrichtung, für einen konkreten Thüringenbezug und für die Diskussion der Opferentschädigung – das ist also das, was uns auch im Vergleich zu dem anderen Antrag sehr wichtig ist. Ich beantrage namens meiner Fraktion die Überweisung unseres Antrags an den Ausschuss für Inneres und Kommunales und an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales unter der Federführung des Sozialausschusses. Danke schön. (Beifall FDP)