Corinna Herold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen Abgeordnete, verehrte Pressevertreter, liebe Zuschauer im Netz! Vor bald 60 Jahren, in der Nacht zum 13. August 1961, begannen bewaffnete Einheiten der DDR-Sicherheitskräfte mit der Abriegelung der Zugänge von Ostberlin und dem DDR-Umland nach Westberlin. Dieser Akt zeigte den Deutschen und der ganzen Welt einmal mehr den tatsächlichen Charakter des SED-Regimes der DDR. Der Mauerbau war eine beispiellose Bankrotterklärung des deutschen Sozialismus, der sein Überleben nur dadurch zu sichern wusste, dass er seine Bevölkerung hinter Mauern und Stacheldraht einsperrte. Die DDR-Regierung musste die Menschen einsperren, weil sie diesem Regime seit 1949 massenweise den Rücken gekehrt hatten. Immerhin haben sich in den ersten zwölf Jahren des Bestehens dieses Staatsgebildes 2,7 Millionen Menschen aus der DDR abgesetzt, ganz überwiegend in den freieren Westteil Deutschlands. Und diese Menschen wussten, warum sie gingen. Sie hatten erfahren, was realer Sozialismus bedeutet: Vorenthaltung von Grundrechten, Unfreiheit, Mangelwirtschaft, Enteignung, Perspektivlosigkeit und Bevormundung, Bespitzelung und Denunziantentum – finanziert von staatlichen Geldern –, Ideologie und Propaganda, Willkür und nackte Gewalt. (Beifall AfD) All das verdichtete sich symbolisch in der Berliner Mauer. In der Folgezeit ereigneten sich an eben dieser Mauer zahllose menschliche Tragödien. Bereits am 24. August 1961 wurde der 24-jährige Günter Litwin bei dem Versuch erschossen, dieser DDR zu entkommen. Er war das erste von mindestens 140 Todesopfern an der Berliner Mauer. In den knapp drei Jahrzehnten ihres Bestehens kostete dieses Gewaltregime an der innerdeutschen Grenze mindestens 600 Menschen das Leben, davon etwa 100 im Thüringer Abschnitt der Sperranlagen. Opfer von Mauer und Stacheldraht waren zum Beispiel aber auch jene, die nach dem Mauerbau entlang der DDR-Grenze im Rahmen der sogenannten „Aktion Kornblume“ zwangsausgesiedelt wurden. Es gab eine Vorläuferaktion, die nannte sich 1952 „Aktion Ungeziefer“. Allein diese Wortwahl zeigt deutlich, wes Geistes Kind die Machthaber waren und was sie von ihren Untertanen gehalten hatten. In Thüringen waren von diesen Aktionen ungefähr 1.700 Menschen betroffen. Die Opfer von Mauer und Stacheldraht haben es verdient, dass ihrer im 60. Jahr des Mauerbaus offiziell und würdig gedacht wird. Darüber hinaus ist es für unser politisches Selbstverständnis und unsere politische Kultur ein wichtiges Zeichen, dass wir die Ereignisse von 1961 öffentlich und offiziell vergegenwärtigen. Ebendies fordern wir von der AfD mit unserem Antrag. Der steht insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass wir seit Jahren, vor allem seit die ehemalige SED in Thüringen wieder den Regierungschef stellt, eine politisch einseitig linke Erinnerungspolitik festzustellen haben. Diese linke Erinnerungspolitik will den Unrechtscharakter der roten Parteidiktatur gern vergessen machen, da wird kleinkariert und beckmesserisch um Worte wie „Unrechtsstaat“ gefeilscht. (Beifall AfD) Es ist nicht nur unhistorisch, sondern auch politisch verräterisch, zeigt es doch, dass man den DDR-Antifaschismus wieder salonfähig zu machen sucht. Demgegenüber sei daran erinnert, dass totalitäre Herrschaft von links nicht weniger im Gegensatz zur freiheitlichen Ordnung steht als die totalitäre Herrschaft des Nationalsozialismus. Beide Totalitarismen stehen zu Freiheit und Rechtsstaat im Gegensatz. Daher ist es richtig, wenn Thüringen des Mauerbaus vor 60 Jahren und der Opfer von Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl gedenkt. Danke sehr. (Beifall AfD)