Prof. Dr. Hoff

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Debatte ist ja in gewisser Hinsicht eine wiederholte Diskussion, da wir bereits in der vergangenen Plenarsitzung in der Aktuellen Stunde über das Thema „Bauen, Wohnen, Mieten“ umfangreich diskutiert haben und ich dem Parlament in meiner Reaktion auf die Aktuelle Stunde bereits Bericht über den Stand der Umsetzung des Parlamentsbeschlusses zur Einführung einer entsprechenden Förderrichtlinie erstattet habe. Ich muss eine in der Regierungstätigkeit jetzt offensichtlich doch eher unerfahrene Fraktion wie die CDU noch mal daran erinnern, was passiert, wenn in einem Landeshaushalt ein völlig neuer Förderschwerpunkt aufgemacht wird und auf dieser Grundlage eine Richtlinie geschaffen werden muss, die zur Umsetzung der Förderung dann auch beiträgt. Die CDU-Fraktion, die sich möglicherweise mit einem vergleichsweise kurzen Gedächtnis seit 2014 nicht mehr an diese Art von Verwaltungsvorgängen erinnern kann, will ich noch mal daran erinnern: Ein Landeshaushalt wird im Dezember beschlossen. Im Übrigen sind die Initiativen sehr kurzfristig eingereicht worden. Ich kann das am Beispiel des Dorferneuerungsprogramms oder auch eines Normenkontrollrats erläutern – drei Initiativen, die in dem Zusammenhang von der CDU-Fraktion eingebracht wurden und mit Unterstützung der rot-rot-grünen Fraktionen auch die Möglichkeit hatten, Mehrheitsbeschluss zu werden. Die kommen dann ins Verwaltungsverfahren. Was muss man tun? Es muss auf der Grundlage eine Förderrichtlinie erstellt werden. Die Förderrichtlinie muss zwischen den Ressorts abgestimmt werden, muss mit dem Rechnungshof erörtert werden, muss dann im Staatsanzeiger veröffentlicht werden. Das haben wir für das Dorferneuerungsprogramm gemacht. Sie wissen, dass im Dorferneuerungsprogramm beispielsweise die Mittel bereits abrufbar sind. Die größte Kritik, die wir von allen Antragstellerinnen und Antragstellern bekommen, ist, es ist nur bis 31.12. vorgesehen. Eine Verpflichtungsermächtigung ist von der CDU nicht beantragt worden. Das empfinden wir als eine schwierige Situation. Und beim Kinder-Bauland-Bonus, wo ich bereits in der letzten Plenarsitzung gesagt habe, dass wir zum 1. Juni die entsprechende Förderrichtlinie auch erarbeitet haben wollen, um sie in die Umsetzung zu geben, sind wir mit dem gleichen Problem konfrontiert, dass die entsprechenden Mittel nur bis 31.12. vorgesehen sind. Dass Sie sagen, Sie würden sich wünschen, dass das auch länger hinausgeht, ist eine interessante Ansage, von der sich die Familien, die den Kinder-Bauland-Bonus in Anspruch nehmen wollen, aber tatsächlich auch nichts kaufen können, weil Sie eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung für den Haushalt auch nicht beantragt haben, was ich bedauerlich und insoweit auch ein Stück weit schwierig finde. Der Abgeordnete Voigt hat in seiner Rede zutreffend dargestellt, dass wir eine stetig steigende Quote des Wohneigentumserwerbs haben: 37,4 Prozent im Jahr 1998, 43,7 Prozent im Jahre 2018. Dann wird es mathematisch jetzt auch ungefähr bei 45 Prozent sein, auch wenn der Abgeordnete Voigt aus 45 Prozent schon 50 Prozent macht und sagt, jeder Zweite wäre das. Da würde ich bei den Zahlen immer noch ein Stück weit vorsichtiger sein. Gleichwohl sage ich Ihnen auch, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU-Fraktion, es wären mehr Familien in der Situation, Wohneigentum zu erwerben und nicht in dieser Situation, die der Abgeordnete Liebscher beschrieben hat, wenn die CDU in ihrer Verantwortung in den Jahren bis 2014 nicht vor allem dafür Sorge getragen hätte, dass Wirtschaftspolitik in Thüringen vor allem heißt, Niedriglohnland zu sein (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und damit eine strukturell schwierige Ausgangslage für Familien und auch den Mittelstand in Thüringen zu schaffen. Mit der Situation treten dann tatsächlich Risiken ein, wie sie der Abgeordnete Liebscher beschrieben hat. Gleichwohl steht Rot-Rot-Grün hier im Land wie auch auf der Bundesebene dafür, dass Familien auch beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden sollen. Das ist eine Zielstellung, die auch beispielsweise bereits die Bundestagswahl im Jahr 2017 intensiv bestimmt hat. Es geht vor allem um Bestandserwerb im ländlichen Raum, so wie MdB Bartol das beispielsweise auch für die SPD-Fraktion sehr deutlich ausgedrückt hat. Dann sind wir bei dem Thema, das hier gern aufgerufen wird, der Grunderwerbsteuer. Hier haben wir eine Situation, dass der Abgeordnete Bergner und ich uns in der vergangenen Plenarsitzung schon einen kleinen Austausch dazu geliefert haben. Ich habe darauf hingewiesen, dass der Hinweis des Abgeordneten Bergner berechtigt ist, dass Länder, die 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer fordern, die Länder mit den höchsten Steuersätzen sind. Ich habe ihn dann darauf hingewiesen, dass mit Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zwei Länder den gleichen Steuersatz haben wie Thüringen und in denen die CDU und die FDP gemeinsam regieren. Dann hat der Abgeordnete Bergner darauf hingewiesen, dass das stimmt, aber die FDP hat sie in Nordrhein-Westfalen nicht beschlossen, sondern hat nur darauf reagiert, dass es vorher beschlossen worden ist. Ich habe aber noch mal nachgeschaut, Herr Bergner, insofern ist die Wiederholung dann auch hilfreich, dass wir das heute aufrufen. Ich habe nämlich nachgeschaut, wie viele Initiativen die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen nachweisbar eingebracht hat, damit die Grunderwerbsteuer gesenkt wird. Da habe ich bisher keine gefunden. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP) Insofern ist der Hinweis richtig, sie haben sie zwar nicht beschlossen, sie haben aber auch nichts dafür getan, dass die Grunderwerbsteuer entsprechend gesenkt wird, zumindest nicht nachweisbar für diejenigen, die sich dafür interessieren. Ebenfalls nicht gefunden habe ich eine Initiative der FDP-Bundestagsfraktion, beispielsweise Share Deals zu besteuern, denn das ist ja das Schlupfloch und die Ungerechtigkeit, (Beifall DIE LINKE) dass Share-Deals nicht besteuert sind, Familien aber mit diesen 6,5 Prozent belastet werden. Wenn wir mal versuchen auszurechen – es gibt Institutionen, die das gemacht haben, wie beispielsweise das Institut für Makroökonomie, die da mal geschaut haben –, wenn diese Share Deals besteuert werden würden, welches Finanzpotenzial denn dann zustande kommen könnte, um beispielsweise für Familien die Grunderwerbsteuer senken zu können – eine solche Initiative, darauf können (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Jetzt müs- sen Sie aber zum Ablenken eine ganz schön große Kurve ziehen!) – nein – wir uns, glaube ich, beide verständigen, weil wir dann in dieser Zielstellung gar nicht so weit auseinanderliegen zwischen einem Liberalismus, der sich eher auf Karl-Hermann Flach bezieht als auf ein neoliberales Liberalismusverständnis. Vor dem Hintergrund das klare Plädoyer und auch die Zusage von meiner Seite: Wir werden – wie wir das beim Dorferneuerungsprogramm auch gemacht haben, dem Antrag, der mit dem Haushalt neu eingeführt worden ist in der Förderrichtlinie – auch den Kinder-Bauland-Bonus umsetzen. Ich wiederhole das, was ich im letzten Plenum dazu gesagt habe: Kinder-Bauland-Bonus für den Ersterwerb von Wohneigentum, aber auch für die Zeichnung von Genossenschaftsanteilen, denn auch das ist eine für Familien wichtige Wohnform in unserem Land. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank.