Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema „Kinder-Bauland-Bonus“ hatten wir vor zwei Wochen bereits im Rahmen der Aktuellen Stunde im Plenum diskutiert. Ich möchte natürlich an dieser Stelle nicht noch mal meine Rede wiederholen, obwohl es sich in Teilen anbieten würde. Im Rahmen des Stabilitätspakts 2.0 oder „Koalition light“ haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, das Thema in den Haushalt hineinverhandelt. Geschehen ist freilich nichts, außer der Erkenntnis: Augen auf bei der Wahl der Vertragspartner! Doch genug der Vorbemerkungen, kommen wir zum Inhalt Ihres Antrags. Ihre Feststellungen in Punkt I sind allgemein formuliert und bieten nur wenig Anlass zur Kritik, außer vielleicht: Solche Allgemeinplätze festzustellen, dass eine Familie wichtig für die Allgemeinheit ist, das ist eigentlich selbstverständlich. Und ich möchte nicht vergessen zu erwähnen, wir sollten auch daran denken, dass auch Alleinstehende einen erheblichen Teil zum Erfolg einer Gesellschaft beitragen und nicht jeder, der keine Familie gegründet hat, hat das getan, weil er vielleicht nicht wollte. Sie schreiben, Wohneigentum ist ein wesentlicher Faktor der Sicherung im Alter. Das ist absolut richtig, aber auch schon wieder differenziert zu betrachten, entwickeln sich doch die Preise auf dem Immobilienmarkt – etwa in Jena und Erfurt – völlig anders als etwa im Altenburger Land oder anderen peripher gelegenen Regionen. Die von Ihnen geforderten 2.500 Euro pro Kind für den Erwerb einer Immobilie sind in meinen Augen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das kann sicherlich ein netter Mitnahmeposten für kaufwillige Familien, aber nun wirklich kein großer Wurf auf dem Weg zu einer breiten Förderung von Wohneigentum sein, denn ob die 2.500 Euro pro Kind da sind oder nicht, wird sicherlich die Entscheidung nicht wesentlich beeinflussen können, ob jemand Wohneigentum erwirbt oder erwerben kann. Eine bessere Alternative wäre an dieser Stelle eine Sanierungsprämie für Immobilien, denn ich möchte noch mal daran erinnern, in vielen Thüringer Kommunen – vor allem auf dem Land – stehen Häuser und Wohnungen leer und da wäre das Geld auf jeden Fall gut aufgehoben. (Beifall FDP) Auch werden durch den demografischen Wandel in absehbarer Zeit zahlreiche Objekte auf den Markt kommen. Wir alle kennen die Familien, in denen die Großmutter nur noch allein Haus und Hof bewohnt, der Partner ist schon verstorben, die Kinder und Enkel wohnen in der Stadt oder in einem weit entfernten Bundesland. Hier gilt es einen Anreiz zu setzen, diese Objekte zu übernehmen. Dazu gehört natürlich auch eine funktionierende Infrastruktur, meine Damen und Herren, eine funktionierende Infrastruktur auf dem Land, angefangen vom Arzt über Breitband, die nicht geschlossene Schule bis hin zum Verkehr. Meine Damen und Herren, eine weitere Möglichkeit, den Menschen den Weg ins Eigenheim zu ermöglichen, wäre die Senkung der Grunderwerbsteuer. Das Thema hatten wir schon. (Beifall FDP) Thüringen ist in dieser Beziehung leider ein Spitzensteuerland, übrigens ein Umstand, wo Sie zumindest, meine Damen und Herren von der Union, auch in der ersten Stufe in der 5. Legislatur kräftig mitgewirkt haben. Gleichwohl ist es sicherlich richtig, das Thema zu diskutieren und in den Ausschuss zu überweisen. Ich freue mich auf eine konstruktive, interessante und vor allen Dingen differenziertere Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall FDP)