Christian Tischner

Herr Präsident, meine Damen und Herren, mich hat es nach der Rede der Staatssekretärin noch mal nach vorn getrieben, denn ich will daran erinnern: Thüringen ist seit Monaten das Bundesland mit der höchsten Inzidenz und Thüringen ist seit Monaten und insgesamt das Bundesland, in dem die Schülerinnen und Schüler am wenigsten Präsenzunterricht hatten und wo der Distanzunterricht am schlechtesten geklappt hat. (Beifall CDU) Dass Sie, Frau Staatssekretärin, sich jetzt hier vorn hinstellen und eigentlich kein Konzept haben, denn Sie haben uns jetzt eine Viertelstunde lang beschrieben, was so in der Vergangenheit liegt und was so in den nächsten Wochen vielleicht noch an Papieren kommen soll, aber keinerlei Perspektive entwickelt, wie es auch im kommenden Schuljahr für die Schülerinnen und Schüler weitergehen soll. Entschuldigen Sie, das ist ein Armutszeugnis dieser Landesregierung. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, die Eltern brauchen jetzt keine Papiere, die sie lesen, oder die Lehrer brauchen jetzt keine Papiere, die sie lesen, sie brauchen auch keine Plattform, wo sie gucken können, wo eine Volkshochschule einen Kurs anbietet, wo dann vielleicht ein Schüler hingehen kann. Sie brauchen klare Entscheidungen, wie es im kommenden Schuljahr mit den Stundenplänen weitergeht. Sie brauchen klare Entscheidungen darüber, wie es im kommenden Jahr mit den Prüfungsanforderungen weitergeht. Sie brauchen klare Entscheidungen darüber, welche Unterrichtsfächer in dem nächsten Schuljahr vollumfänglich stattfinden, an welchen Stellen gegebenenfalls auch gekürzt wird, damit wir beispielsweise auch Förderunterrichtsstunden zusätzlich anbieten können. All das sind Fragen, wo ich mir erwartet hätte, dass Sie jedenfalls so ein bisschen sagen: Da haben wir ein Problembewusstsein. Aber ihr Problembewusstsein besteht darin, dass Sie beschreiben: Wir haben ja die Notbetreuung möglichst offen geregelt, dass alle, die Probleme haben, auch kommen können. Wir haben den Distanzunterricht toll gestaltet – wo wir alle wissen, dass Dank des tollen Datenschutzbeauftragten kaum was läuft in Thüringen. Und dann sagen Sie: Wir müssen individuellen Unterricht machen und die Kolleginnen und Kollegen können das. Individueller Unterricht ist ja bei Ihnen das Thema der Inklusion/Migration. Okay, dafür sind wir auch. Wir sind auch für einen inklusiven Unterricht, aber wir sagen auch deutlich: Wir brauchen dafür die Ressourcen! Und jetzt machen Sie wieder den Fehler und sagen, wir müssen noch mehr differenzieren, wir müssen noch mehr mit dem Problem umgehen, aber wo die Ressourcen herkommen, dazu kommt kein Wort vom Bildungsministerium und das wäre dringend notwendig gewesen. (Beifall CDU) Dann beschreiben Sie im vierten Punkt das Schulbudget. Das Schulbudget ist ein langes Thema, was wir seit Jahren hier im Landtag wälzen, wo wir, Gott sei Dank, auch im letzten Plenum die Entscheidung getroffen haben, dass das Schulbudget jetzt über die Schulkonten genutzt werden kann. Aber entschuldigen Sie, das Schulbudget hat ganz wenig damit zu tun, was wir in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren für unsere Schulen auch leisten müssen. Es kann helfen, aber es ist nicht die Lösung. Der letzte Punkt, den Sie gesagt haben: die Ferienangebote. Auch da, Frau Staatssekretärin, wäre es doch mal nötig gewesen zu sagen: Wer macht denn die Ferienangebote? Sind es die Kollegen? Sind es die Erwachsenenbildner? Sind es die Jugend- und Sozialverbände? Die Grünen haben jetzt gefordert, es soll die Umweltbildung sein. Und wonach messen Sie das? Das Entscheidende ist ja wirklich, dass man das zum Mittelpunkt macht, was der Schüler gerade kann oder nicht kann. Wie gesagt, für uns ist es ein Armutszeugnis, dass da so wenig jetzt gekommen ist. Ich hätte mir da wirklich mehr erhofft. Ich gebe es auch zu, Ihre Rede war die Rede, Frau Staatssekretärin, die mich am heutigen Tag am meisten interessiert hat. Lieber Kollege Wolf, wir schätzen uns ja sehr, auch, dass wir im Ausschuss vernünftig miteinander diskutieren, aber ich habe auch nicht den Eindruck, dass diese ganzen Themen wochenlang, monatelang im Bildungsausschuss diskutiert werden müssen. Eigentlich gehört es sich, dass die Landesregierung so wie viele andere Landesregierungen in Deutschland ein Papier vorlegt. Nordrhein-Westfalen hat sogar eine Verordnung erlassen zu dem ganzen Thema, das Saarland ist da sehr bereit und rechtlich abgesichert schon unterwegs. Das ist schade, dass dies nicht passiert ist. Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion werden deutlich und massiv darauf dringen, dass in den nächsten Wochen Entscheidungen an die Schulen gehen, die praktikabel sind und die nicht zu einer Mehrbelastung der Kolleginnen und Kollegen und der Schülerinnen und Schüler führen werden, sondern die ein Angebot sein sollen, um wieder auf einen gemeinsamen Lernstand zu kommen. Danke schön. (Beifall CDU)