Bergner

Vielen Dank, Frau Ministerin. Da die Landesregierung länger gesprochen hat, ergäbe sich noch einmal Redezeit, aber ich sehe aus den Reihen der Fraktionen keine Wortmeldungen mehr. Damit kommen wir zu der Frage: Wird Ausschussüberweisung beantragt? Es wird keine Ausschussüberweisung beantragt. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/1634 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Enthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2786 Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung? Das ist der Fall. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.