Cornelia Klisch

Einen schönen guten Tag auch von meiner Seite. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frauen an den Bildschirmen, es ist für mich sehr schwer, nach so einem Redebeitrag einfach in meine Rede einzusteigen, denn ich habe manchmal so das Gefühl, man muss sich fremdschämen für das, was hier gerade eine Frau am Pult gesagt hat. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es fehlte nur noch, dass Sie hier von Kaffeeklatsch oder anderen Dingen geredet hätten. Ich versuche trotzdem, hier bei der Sache zu bleiben und jetzt nicht polemisch zu werden. Nachdem am 11. Mai 2011 in Istanbul – meine Vorrednerin sagte es gerade – der Europarat diesen Völkerrechtsvertrag abgeschlossen hatte, trat die Istanbul-Konvention 2018 in Deutschland in Kraft. Ziel dieser Konvention ist es, häusliche Gewalt an Frauen sozusagen in Deutschland und auf der Welt zu verhindern. Frau Herold, Sie haben gerade gefragt, warum wir so oft Frauen betonen. Ich bemühe ungern Statistiken, aber es ist leider so, dass von fünf Betroffenen vier Frauen sind und einer ist ein Mann, also zu 19 Prozent sind in der Regel Männer von häuslicher Gewalt betroffen und zu 81 Prozent Frauen. Deswegen ist es vielleicht eine Verkürzung, da haben Sie recht, also wir sollten die Männer nicht vergessen, aber es sind nun mal häufiger Frauen. Die Istanbul-Konvention soll diese häusliche Gewalt verhüten, sie soll sie verfolgen und beseitigen. Heute – und das muss man auch sagen, das ist eher ein trauriges Kapitel – zehn Jahre danach, denn der 11. Mai 2011 ist sozusagen fast zehn Jahre her, wollen wir jetzt auch in Thüringen die letzten Weichen für das Umsetzen der IstanbulKonvention stellen. Dass das noch nötig ist, ist leider auch laut Statistik in Deutschland, in Thüringen immer noch ein Fakt. Wenn wir uns angucken, wie die Statistiken sind, ist es leider so, dass häusliche Gewalt gerade bei weiblichen Opfern zunimmt. Die Statistik zeigt, wir haben hier eine Zunahme an partnerschaftlicher Gewalt. Wir sehen, dass es, wenn wir von Gewalt reden, um Körperverletzung genauso wie um Vergewaltigungen, genauso wie um sexuelle Nötigungen geht. Wir sehen, dass es hier um Freiheitsberaubung geht, um Bedrohung und Stalking, es geht um physische und psychische Gewalt, es geht aber auch um analoge oder auch digitale Gewalt. Und – Sie hatten es am Beispiel der Türkei angeführt – auch in Deutschland reden wir von Mord. Wir reden laut der Statistik von 2019 allein von Mord an 117 Frauen im häuslichen Umfeld, das bedeutet, jeden dritten Tag stirbt eine Frau in Deutschland im häuslichen Umfeld durch Gewalt, sie wird ermordet und getötet. In den Medien werden oft Zahlen als abstrakt beschrieben und dann wird ganz schnell gesagt: Häusliche Gewalt ist privat, das ist Familie, das wird schon seinen Grund haben, vielleicht hat das Opfer sogar Schuld gehabt. Oft wird dieser Eindruck erweckt, dass es uns eigentlich nichts angeht. Doch dem widersprechen wir als SPD-Fraktion – und ich denke, da kann ich auch für Rot-Rot-Grün sprechen – vehement und grundlegend. Für uns ist häusliche Gewalt keine Privatangelegenheit, sondern es ist eine Angelegenheit unser aller Sozial- und Rechtsstaats. Deshalb muss es auch unser Ziel sein, dass wir Frauen und allen anderen von Gewalt Betroffenen, allen diesen dringend Schutzbedürftigen ein umfassendes Sicherheitssystem anbieten, indem der Schutz und die Selbstbestimmung der Betroffenen im Vordergrund stehen. Das heißt, wir brauchen ein flächendeckendes, barrierefreies Unterstützungsnetzwerk. Wir brauchen in der Tat den Ausbau von Frauenhausplätzen und lokalen Schutzwohnungen und es bedarf der Ausarbeitung einer koordinierten und behördenübergreifenden Gesamtstrategie gegen alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt. Es bedarf intersektoraler Arbeit, präventiver Konzepte, Adhoc-Hilfen und auch natürlich Nachsorge. Was mir ganz besonders am Herzen liegt – deswegen bin ich froh, dass wir endlich heute über dieses Thema reden –, ist, dass wir wirklich alle offen über häusliche Gewalt auch reden müssten. Wir müssen dieses Thema endlich aus der Grauzone, aus der Tabuzone rausziehen, aus dem Schatten bringen. Betroffene dürfen niemals das Gefühl haben, sich für irgendetwas schämen zu müssen, was ihnen widerfahren ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Allein dass sie der Gewalt ausgesetzt waren, ist schlimm genug. Deshalb sollte auch danach unser gesellschaftliches Unterstützungssystem greifen, was sie umfassend schützt. Deswegen bitte ich Sie hier alle, fraktionsübergreifend Verantwortung zu übernehmen und heute für diesen Antrag zu stimmen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)