Keller

Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich schließe die Aussprache. Zunächst stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/3124 ab. Wer sich dem anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU. Wer ist gegen die Beschlussempfehlung? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Entschuldigung, jetzt muss ich mich korrigieren: Die FDP-Fraktion enthält sich der Stimme, Sie waren also nicht in der FürStimmenzählung dabei – das für das Protokoll. Vielen Dank. Damit ist aber die Beschlussempfehlung dennoch angenommen. Ich darf damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/1719 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung aufrufen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Wer ist gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der FDP. Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschussempfehlung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich, sich zu erheben. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Wer stimmt dagegen? Das ist die Fraktion der AfD. Vielen Dank. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der FDP. Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3069 ERSTE BERATUNG Wünscht jemand aus den genannten Fraktionen das Wort zur Begründung? Das ist der Fall. Für die Fraktion Die Linke ergreift Herr Abgeordneter Schaft das Wort. Bitte.