Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bilay, zu dem Thema, warum Demokratie durch Fusionen weniger wird, will ich ganz kurz noch einmal sagen, ein Blick in die Kommunalordnung zeigt, wie viele Gemeinderatsmitglieder es bei welchen Einwohnerstärken gibt. Allein daraus ergibt sich, dass durch Zusammenschlüsse weniger Gemeinderatsmitglieder für die Einwohner zur Verfügung stehen. Und ein Blick in die Kommunalordnung zeigt auch, welche Entscheidungsbefugnisse in Ortsteilräten und Ortschaftsräten noch bleiben. Da werden aus Entscheidern Bittsteller, das ist einfach so. Herr Bilay, noch einen Satz: Wenn Sie so hier nonchalant sagen, Ach, es waren 46 Millionen Euro und nicht 45“, halte ich das schon für etwas zynisch, vor allem in einer Stadt, in der Sie ja das Büro der Oberbürgermeisterin geleitet haben. Und jetzt, bei einer Aufgabensenkung (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Erfolg- reich!) (Beifall DIE LINKE) von rund 50 Prozent hat diese Oberbürgermeisterin nicht die Kraft, wenigstens einen von drei hauptamtlichen Beigeordneten bzw. Bürgermeistern zu einem ehrenamtlichen umzuwandeln. Das ist in meinen Augen ein zynischer Umgang mit Steuergeldern. Noch ein Wort zur Frau Henfling: Unterstellen Sie mir einfach nichts, was ich nicht gesagt habe! Das reicht als zusammenfassende Erwiderung. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir können ja ins Protokoll schauen!) Meine Damen und Herren, damit habe ich 1 Minute und 15 Sekunden aufgebraucht. Danke schön. (Beifall FDP)