Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen schmunzeln musste ich ja vorhin schon, als hier das Hohelied der Erfolgsgeschichte „Gebietsreform“ gesungen worden ist. Meine Erinnerung ist ein bisschen eine andere. Ich erinnere mich da an 47.000 Unterschriften vor dem Innenministerium, für die extra ein Fließband aufgebaut worden ist für den Postempfang. So erfolgreich kann es dann alles nicht gewesen sein. (Beifall FDP) Aber das mal nur so dahin. Eines will ich noch mal ganz klar und deutlich sagen: Wenn es so effizient wäre, dass sich Gebietskörperschaften zusammenschließen, so wie das hier vorgegaukelt wird, dann bräuchte es dieses Geld aus diesem Antrag eigentlich überhaupt nicht. Denn Fakt ist eins: Offensichtlich schätzen das viele Kommunen nicht als so effizient ein, sonst würden sie Ihnen ja die Tür mit Anträgen einrennen, sich bitte schön doch zusammenschließen zu können und bitte schön für ein Linsengericht auf die politische Entscheidungsfähigkeit vor Ort, auf die politische Teilhabe vor Ort, auf die Kompetenzen vor Ort zu verzichten. Das ist aber eindeutig nicht der Fall, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Und so haben wir hier eigentlich de facto eine Art Bestechungsgeld, das viel besser dafür aufgehoben wäre, die Kommunen auskömmlich zu finanzieren, anstatt sie damit zu bestechen, dass sie vor Ort finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Deswegen halten wir das für verlorenes Geld, aber damit kennt sich ja die Landesregierung aus. Ich sage noch einmal klar und deutlich: Es ist keinerlei Effizienz an dieser Stelle nachgewiesen, bis heute nicht. Es wird in keiner Weise Haushaltssicherungen stabil auf den Weg bringen, außer dass eben jetzt einmal mit Geld etwas übertüncht wird, was trotzdem nicht besser funktionieren wird. Der Personalmangel besteht nach wie vor unverändert. Bereits jetzt wird es in den Kommunen eng und es braucht sich niemand einzubilden, dass nur aufgrund von ein paar Zusammenschlüssen auf einmal weniger Personal gebraucht wird. Meistens ist es ja sogar mehr Bedarf an Personal, was am Ende bei größeren Gebietskörperschaften rauskommt. Und deswegen sage ich auch noch einmal ganz klar und deutlich: Viel wichtiger wäre es, sich Gedanken zu machen, Kommunen von Aufgaben zu entlasten, wenn man Personal einsparen will. (Beifall CDU, FDP) Wenn man es aber schon so machen will, wie das die ganz große Koalition aus CDU und R2G macht oder machen möchte, dann wäre es konsequent gewesen, den Änderungsantrag, den die CDU eingebracht hatte, dann auch durchzuziehen, der nun ziemlich kraft- und saftlos, wenn ich das so sagen darf, wieder zurückgezogen worden ist. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, was wir eigentlich wirklich brauchen und was wir jetzt brauchen, das sind einfache und schlanke Aufgaben und Standards in den Kommunen. Was wir jetzt brauchen, ist eine moderne Ausstattung der Kommunen, eine moderne Infrastruktur und eine bessere interkommunale Zusammenarbeit. Da sage ich auch wieder ganz klar und deutlich: Die interkommunale Zusammenarbeit funktioniert auch, wenn ich den Menschen vor Ort die Entscheidungskompetenz und die demokratischen Rechte lasse, dafür braucht es nicht automatisch auch Zusammenschlüsse. (Beifall FDP) Wenn ich sehe, dass allein die Fusion beim Wartburgkreis über 45 Millionen Euro gekostet hat und trotzdem noch eine Klage anhängig ist, dann kann das nicht wirklich ein Erfolgskonzept sein. Umgekehrt wissen wir aber auch aus den Stellungnahmen, dass die kommunalen Spitzenverbände sehr aufgeschlossen waren, Geld zu erhalten, wenn auch zweckgebunden. Das ist natürlich ein Punkt, den man mitberücksichtigen muss. Wir finden die Zweckgebundenheit nicht sinnvoll. Wir halten es nach wie vor für sinnvoll, den Kommunen das Geld in eigener Verantwortung, und zwar über den Kommunalen Finanzausgleich, zur Verfügung zu stellen, aber wir werden uns aufgrund der Einschätzungen der kommunalen Spitzenverbände nicht in den Weg stellen und an dieser Stelle enthalten. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP)