Keller

Es gibt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 15, 16, 17 und 18 gemeinsam zu beraten. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit verfahren wir entsprechend. Gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Dann gehe ich davon aus, dass wir entsprechend der Tagesordnung verfahren. Damit kann ich Tagesordnungspunkt 1 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1719 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/3124 ZWEITE BERATUNG aufrufen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Bilay aus dem Innen- und Kommunalausschuss zur Berichterstattung. Bitte schön. (Beifall DIE LINKE)