Keller

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, ich begrüße herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, ein herzliches Willkommen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Auf die heutige und die morgige Plenarsitzung haben sich die Mitglieder des Ältestenrats in dessen 39. Sitzung am 27. April 2021 verständigt. Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung ist Herr Abgeordneter Urbach. Die Redeliste führt Frau Abgeordnete Güngör. Für die heutige Sitzung haben sich Frau Abgeordnete Eger, Herr Abgeordneter Henkel, Herr Abgeordneter Herrgott, Frau Abgeordnete Tasch und Herr Minister Adams entschuldigt. Einige Hinweise zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in dieser Sitzung fort. Die Fraktionen haben sich für diese Plenarsitzungen darauf verständigt, keine Tagesordnungspunkte zu benennen, die in einfacher bzw. in langer Redezeit verhandelt werden sollen. Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, die heutige Plenarsitzung gegen 19.00 Uhr und die morgige Plenarsitzung gegen 18.00 Uhr zu beenden. (Beifall SPD) Tosender Applaus! Im Vorfeld der heutigen Plenarsitzung hatte die Fraktion der FDP signalisiert, dass die in der 42. Plenarsitzung am 21. April 2021 auf ihren Antrag hin beschlossene Fristverlängerung zur Beratung der Anträge zu den Tagesordnungspunkten 7 und 9, Drucksachen 7/2098 und 7/1199 – Neufassung –, bis zu den Plenarsitzungen am 2., 3. und 4. Juni 2021 gelten sollte. Erhebt sich Widerspruch, wenn ich feststelle, dass die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 7 und 9 als von der Tagesordnung abgesetzt gelten? Ich sehe keinen Widerspruch, dann verfahren wir so und nehmen die beiden Beratungsgegenstände auf die Tagesordnung des Juni-Plenums. Zu Tagesordnungspunkt 6 wurden ein Alternativantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/3264 und ein Alternativantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/3265 verteilt. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 10 in der Drucksache 7/1317 wurde von der FDP-Fraktion zurückgezogen. Die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 21 bis 23 werden heute nach der Mittagspause aufgerufen. Ich gehe davon aus, dass die Wahlen im Hinblick auf die fortwährende Corona-Pandemie wie in den letzten Sitzungen geheim durchgeführt werden. Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern: Zu Tagesordnungspunkt 21 die 7/3235, zu Tagesordnungspunkt 22 die 7/3233, zu Tagesordnungspunkt 23 die 7/3234. Zu dem Wahlvorschlag in der Drucksache 7/3233 hat im Hinblick auf die Ziffer 2 der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags in der Drucksache 3/970 die notwendige Vorberatung zu der zweiten Wahlwiederholung mit den beiden vorgeschlagenen Wahlbewerbern in der 40. Sitzung des Ältestenrats am 4. Mai 2021 stattgefunden. Der Ältestenrat hat einer zweiten Wahlwiederholung mit den von der Fraktion der AfD vorgeschlagenen Wahlbewerbern nicht widersprochen. Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu Tagesordnungspunkt 12 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. So weit zur Tagesordnung. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte schön.