Robert-Martin Montag

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz kurz noch ein, zwei Punkte von mir. Liebe Frau Dr. Klisch, also ich schätze Sie außerordentlich als Kollegin – immer kompetent, immer sachorientiert in der Debatte. (Beifall SPD) Absolut, das hat Applaus verdient. Es schafft aber niemand in diesen Tagen wie die Sozialdemokratie so zu tun, als hätte sie im Bund und im Land mit der ganzen Sache nichts zu tun. (Beifall AfD, CDU, FDP) Ich will nur mal darauf hinweisen: Der CDU-Antrag ist eine riesige Ohrfeige für Rot-Rot-Grün, denn seit 2016 wird hier in diesem Landtag über die Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes gestritten. Es gibt sogar Beschlusslagen, die die Landesregierung auffordern, tätig zu werden. Das ist sie bisher nicht. Sie wissen, ich bedauere das zutiefst, werte Frau Ministerin. Das Ganze ist natürlich jetzt wie ein Brennglas. Ob das Frau Merz so sieht – bitte schön. Es ist aber nichts anderes als ein Problemaufriss, der schon seit Jahren besteht, und zwar nicht nur im Öffentlichen Gesundheitsdienst, sondern darüber hinaus in unseren Verwaltungen. Ich will noch mal auf ein, zwei Dinge eingehen, um konkret zu benennen, wo wir Entwicklungsschritte im Öffentlichen Gesundheitsdienst sehen. Allein höhere Gehälter – wie immer gern diskutiert wird –, das ist überhaupt nicht die Frage. Wir wissen aus Untersuchungen, dass vor allen Dingen die Attraktivität des Berufsumfeldes, des Arbeitsumfeldes das Entscheidende ist, warum sich Menschen für eine Laufbahn entscheiden oder nicht. Dann schauen wir doch mal zu den Expertinnen und Experten, die das tagtäglich durchführen, was hier so abstrakt besprochen wird, nämlich zum Berufsverband der Ärzte im Gesundheitsdienst. Die haben doch ziemlich konkrete Verbesserungsvorschläge. Da sind einmal – auch schon angesprochen – Hard- und Software, beispielsweise zum Anschluss an die jetzt eingeführte elektronische Gesundheitskarte, dann der Aufbau einer internetgestützten ÖGD-Datenbank zum fach-, länder- und überhaupt übergreifenden Austausch der Gebietskörperschaften – eben keine Einzellösung, wenn Sie so wollen –, sondern ein System für alle Gesundheitsämter in der Bundesrepublik. Das ist damit gemeint, verzahnte Strukturen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene als Rahmenbedingungen zu haben, die gleich sind, die sicherlich in der Region unterschiedlich ausgestaltet werden können. Aber auch die Frage der Weiterbildung: Wie kommen die Kolleginnen und Kollegen des Gesundheitsdienstes mit den neuen Anwendungen überhaupt zurecht und wie können entsprechende digitale Lernplattformen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung, Ausbildungsabschnitte innerhalb der Facharztausbildung im ÖGD absolviert werden? Das ist etwas, wo Kolleginnen und Kollegen, die sich gerade in der Ausbildung befinden, in die Tätigkeit einfach mal reinschnuppern können, auch wenn es normalerweise sehr unterschiedliche Tätigkeitsfelder sind, wenn ich beispielsweise meine Traumkarriere als Hirnchirurg im UKJ oder eben im ÖGD vor mir habe. Trotzdem sind, glaube ich, das Kennenlernen und das Reinschnuppern ganz entscheidend, um Nachwuchs gewinnen zu können. Dazu gehört auch, sich zu informieren, welche Chancen eine Tätigkeit im ÖGD bietet. Da reichen leider Reden hier im Plenarsaal nicht aus, auch nicht eine Diskussion im zuständigen Fachausschuss. Die weitere Frage ist, glaube ich, wie wir diese Ausbildung konkret angehen, wie wir Nachwuchs schaffen, unter anderem mit dem Thema „Wertschätzen durch Professuren“, die sich den Fragen und Herausforderungen im Öffentlichen Gesundheitsdienst stellen. Wir wissen, im Bereich der Allgemeinmedizin hat das sehr gut funktioniert, dass wir dort durch die Schaffung von extra Professuren, unter anderem auch in Jena, die Abgängerschaft deutlich in Richtung Allgemeinmedizin, also Hausärzte, verstärken konnten – Verankerung auch bevölkerungsmedizinischer Lehrinhalte im allgemeinen Medizinstudium und die Möglichkeit, Famulaturen und das Praktische Jahr im Öffentlichen Gesundheitsdienst ableisten zu können. Das ist nicht alles. Eben wurde schon die Digitalisierung angesprochen. Wir haben gestern Abend unter anderem über einen Antrag von uns gesprochen, wie man es dem Öffentlichen Gesundheitsdienst hätte etwas einfacher machen können, an die Daten der in der Region tätigen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Apotheker und Zahnärzte zu kommen, nämlich dass sie nicht selbst herumtelefonieren und hinterhertelefonieren müssen, sondern dass sie das in die Körperschaft liefern. Das hat Rot-Rot-Grün mit breiter Mehrheit abgelehnt. Das nehmen wir einfach mal zur Kenntnis. Aber bei der Aus- und Weiterbildung für medizinisches Personal ist der Umgang mit digitalen Anwendungen unerlässlich. Auch der ÖGD muss nur oder sollte nur einen Klick entfernt sein, um seine Aufgaben erledigen zu können. Insofern liegt ein ganzer Haufen Arbeit vor uns. Wir sind bereit, daran mitzuwirken, damit das endlich umgesetzt wird – insofern wieder einmal ein konstruktiver Beitrag von uns. Deswegen überweisen wir Ihren Antrag sehr gern an den Fachausschuss. Vielen Dank. (Beifall FDP)