Bergner

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Ja? An welchen Ausschuss? (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Ja, an den Aus- schuss für Soziales!) Danke schön. Es ist Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Weitere Ausschussüberweisungsanträge sehe ich nicht. Damit fragen wir die Ausschussüberweisung an. Wer der Überweisung des Antrags der AfD an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Linken, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion. Enthaltungen? Das sind die Stimmen von CDU und FDP. Damit hat die Ausschussüberweisung nicht stattgefunden und über den Antrag ist direkt abzustimmen. Ich frage, wer dem Antrag zustimmen möchte. Das sind wiederum die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPDFraktion. Enthaltungen? Das sind wiederum die Stimmen aus der CDU-Fraktion und aus der FDPFraktion. Herr Dr. Lauerwald. (Zuruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Ja, ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben!) Das können Sie machen. Bitte schön, Sie haben das Wort.