Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Danke, Frau Staatssekretärin Dr. Heesen. Damit sind alle Fragemöglichkeiten ausgeschöpft und zugleich sind alle Anfragen beantwortet, sodass sich der Hinweis auf spätere Beantwortung erübrigt. Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt und rufe erneut die Tagesordnungspunkte 91, 92, 93 und 94 auf, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3175 Wahlvorschlag der Fraktion AfD, Herr Abgeordneter Höcke: abgegebene Stimmen 80, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 80. Auf den Wahlvorschlag entfallen 22 Jastimmen, 57 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion AfD, Frau Abgeordnete Kniese: abgegebene Stimmen 80, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 80. Auf den Wahlvorschlag entfallen 28 Jastimmen, 50 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3176 Abgegebene Stimmen 80, ungültige Stimmen 2, gültige Stimmen 78. Auf den Wahlvorschlag entfallen 25 Jastimmen, 51 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Gröning, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/3080 dazu: Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3151 Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Ausnahme eines Vertreters der Thüringer Betroffenenverbände: abgegebene Stimmen 80, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 80. Auf den Wahlvorschlag entfallen 68 Jastimmen, 7 Neinstimmen, es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erreicht. Ich gratuliere den Gewählten zur Wahl und gehe davon aus, dass sie die Wahl annehmen. Wahl eines Vertreters der Thüringer Betroffenenverbände: Abgegebene Stimmen 80, ungültige Stimmen 9, gültige Stimmen 71. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP entfallen 20 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen entfallen 44 Stimmen. Es liegen 7 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erreicht, der Wahlvorschlag der Fraktion der FDP dagegen nicht. Ich gratuliere Herrn Michael Siegel und gehe davon aus, dass er die Wahl annimmt. dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3125 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/3147 Wahl des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses auf Vorschlag der Fraktion Die Linke, Frau Abgeordnete König-Preuss: abgegebene Stimmen 80, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 80. Auf den Wahlvorschlag entfallen 36 Jastimmen, 43 Neinstimmen. Es liegt 1 Enthaltung vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses auf Vorschlag der Fraktion der CDU, Herr Abgeordneter Walk: abgegebene Stimmen 80, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 80. Auf den Wahlvorschlag entfallen 56 Jastimmen, 15 Neinstimmen. Es liegen 9 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Mehrheit der Stimmen erreicht. Herr Walk, ich gratuliere Ihnen zur Ihrer Wahl. Nehmen Sie die Wahl an? (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ja, er nimmt an!) Ich habe das zur Kenntnis genommen. Ich komme noch mal zurück auf die Tagesordnungspunkte 91, 92 und 94. Wird eine Wiederholung der Wahlen mit den vorgeschlagenen Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern gewünscht? Bei der Fraktion der AfD sehe ich Zustimmung. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ja!) Von der Fraktion Die Linke sehe ich Ablehnung. Also keine Neuwahl. Ich rufe demzufolge die Wiederholung der Wahlen in den Tagesordnungspunkten 91 und 92 auf Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3175 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3176 Vorgeschlagen sind als Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission erneut Herr Abgeordneter Björn Höcke und Frau Abgeordnete Tosca Kniese und als Mitglied der G10-Kommission Herr Abgeordneter Birger Gröning. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf zwei Stimmzettel. Der Stimmzettel für die Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission ist orange und der Stimmzettel für die Wahl eines Mitglieds der G10Kommission ist hellgelb. Auch dieses Mal können Sie bei jedem vorgeschlagenen Mitglied mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Als Wahlhelfer sind erneut: Frau Abgeordnete Güngör, Herr Abgeordneter Gottweiss und Frau Abgeordnete Dr. Bergner eingesetzt. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen. Gleichzeitig schlage ich vor, dass wir schon mal mit dem Lüften beginnen, denn eigentlich müssen wir bald die Lüftungspause machen. Aber wir können ja diese Gelegenheit jetzt schon nutzen und inzwischen die Wahl durchführen.