Dorothea Marx

Vielen Dank, Herr Minister. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Da es sich, wie anfangs schon gesagt, bei Ziffer I des Einsetzungsantrags in der Drucksache 7/2903 um die Ausübung eines Minderheitsrechts bezogen auf Untersuchungsausschüsse handelt, ist der Landtag insoweit zur Einsetzung des beantragten Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 64 der Verfassung des Freistaats Thüringen verpflichtet, und damit erübrigt sich dazu eine Abstimmung. Zu den Ziffern II bis VI des Einsetzungsantrags gibt es keine Änderungsanträge. Erhebt sich vor diesem Hintergrund Widerspruch gegen die Feststellung, dass der Untersuchungsausschuss vom Landtag eingesetzt ist, oder wird gewünscht, dass ich zu den Ziffern II bis VI abstimmen lasse? Also das Erste war: Können wir den Antrag insgesamt als angenommen betrachten? Erhebt sich dagegen Widerspruch? Das sehe ich nicht. Dann gilt der Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt jetzt als eingesetzt und die Einsetzung des in der Drucksache 7/2903 beantragten Untersuchungsausschusses ist damit beschlossen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt, und damit kommen wir auch punktgenau in die Mittagspause, die ja nach Wunsch der Besucher unserer Landtagskantine immer etwas länger dauern sollte. Wir würden um 13.45 Uhr hier fortsetzen und ich erinnere noch daran, dass dann Wahlen erfolgen, und zwar einige, nicht nur die Wahlen der Mitglieder der Kommissionen, sondern auch die Wahl des Überprüfungsgremiums und der Ausschussvorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden. Ich mache darauf aufmerksam, dass jetzt 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause im Obergeschoss eine kurze außerordentliche Sitzung des Innenausschusses stattfindet.