Dirk Adams

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, das Recht und die tatsächliche Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, sind tiefer Ausdruck der Kontrollfunktion des Parlaments, und nicht umsonst steht diese Möglichkeit auch einer Minderheit des Parlaments zur Verfügung. Das Parlament agiert hier vollkommen frei, in eigener Entscheidung, in eigenem Agieren und insofern erübrigt es sich für die Landesregierung, hierzu viel zu sagen. Eine Sache ist mir aber wichtig, für die Landesregierung hier zu sagen und auszudrücken: Dass die Landesregierung bereit und vorbereitet ist, Ihnen wie auch schon in den Ausschüssen die Fragen zu beantworten und jetzt im Untersuchungsausschuss, so das von Ihnen beantragt und beschlossen wird, auch Dokumente zuzuleiten. Insofern ist die Landesregierung bereit und vorbereitet, Ihre Fragen zu beantworten und Ihnen die für Ihre Arbeit notwendigen Dokumente zur Verfügung zu stellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)