Robert-Martin Montag

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Herold, ich bin ganz froh, dass Sie zahlreiche Kritikpunkte in unserem Antrag gefunden haben. Das macht deutlich, dass wir uns doch deutlich voneinander unterscheiden, denn … (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das waren keine Kritikpunkte! Das war dumme Hetze!) Ich habe es nicht verstanden. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das waren keine Kritikpunkte! Das war dumme Hetze!) Wie auch immer. Wir unterscheiden uns jedenfalls deutlich, weil wir eben die Chance des Individuums in den Mittelpunkt stellen und Gesellschaft nicht kollektivistisch denken. (Beifall FDP) Deswegen gilt für uns, tatsächlich überall dort eingreifen zu wollen und zu müssen, wo der Diskriminierung aus unserer Sicht gerade von übergeordneten – in dem Fall sogar staatlichen – Strukturen eine Grundlage geboten wird und Tür und Tor geöffnet werden. Deswegen haben wir in unserem Antrag mit einigen Punkten noch mal sehr dezidiert darauf abgestellt. Sie haben ja ganz bewusst auch einige angesprochen, die zumindest für Sie nicht kritikwürdig waren. Aber ich will noch etwas sagen: Es ist doch unser aller Aufgabe, bei einer Frage, wie ich Diskriminierung verhindern kann, wie ich dem entgegnen kann, nicht in einen Diskurs zu verfallen, der von Links-Rechts-Schemata als Neuschemata begriffen ist. Es ist doch kein Problem, Menschen Chancen einzuräumen, wenn ein anderer dadurch nichts verliert, sondern Einzelne dadurch gewinnen können. Und so kommen wir, glaube ich, Schritt für Schritt, (Beifall FDP) und nur durch das, was Popper einmal „Social Engineering“ genannt hat – das Schritt-für-Schritt-Voranschreiten von Gesellschaft in die Moderne –, führt dazu, dass irgendwann tatsächlich jeder nach seiner Fa s son glücklich werden kann. Deswegen: Wir haben vorhin diskutiert, da wurde gesagt: Meine Güte, die FDP macht so viele Anträge. Also ich entschuldige mich nicht, und meine Fraktion entschuldigt sich auch nicht dafür, dass wir hier unsere Ideen in diesen Landtag einbringen. (Beifall FDP) Und dass Sie nicht sehr viel mehr dazu beizutragen haben als ziemlich billige pauschale Ablehnung, das steht auf Ihrer Rechnung, das taucht auf unserer nicht auf. Das beste Beispiel ist immer – wie jetzt auch –, dass Sie, wenn Sie etwas sehen, dann einfach einen Alternativantrag stellen. Das können Sie gern machen, das ist genauso legitim, als wenn wir uns hier inhaltlich um das Land kümmern. (Beifall FDP) Aber da muss man schon schauen: Was tun Sie da eigentlich und warum machen Sie das? Beim Lesen Ihres Antrags kommen mir dann tatsächlich Zweifel, ob einer inhaltlichen Verbesserung das Wort geredet ist oder ob es Ihnen nur aufgefallen ist, dass Sie es wieder mal wie beispielsweise bei den Arbeitnehmerrechten der freien Mitarbeiter des MDR einfach vergessen haben. Das ist ein ziemliches Problem: Sie tragen Chancenpolitik wie eine Monstranz vor sich her, im Konkreten vergessen Sie aber, hier die Maßnahmen zu tun und die richtigen Dinge zu fordern. (Beifall FDP) Dann noch ein zweiter Punkt: Ich bin selbst Politikwissenschaftler, habe auch Soziologie studiert. Aber wenn man Ihren Antrag liest, dann ist das schon ein ziemliches Geschwurbel und ich frage mich einfach, wen Sie da herangesetzt haben, um unsere Forderungen, die Sie eins zu eins übernommen haben, so umzuschreiben, dass am Ende gar nicht mehr klar ist, was Sie eigentlich wollen. (Beifall FDP) Sie fordern die Förderung von Maßnahmen – ich zitiere –, „um trans*, inter* und queeren Personen die Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen“. Das ist eine Phrase, da kann auch jeder etwas unterschreiben, das ist kein Problem. Wir sind da sehr deutlich und sehr konkret, nämlich: „Reduzierung der Angabe Geschlecht in Verwaltungsverfahren auf das unabweisbar notwendige Minimum“, „Verzicht auf die Nutzung der Personenstandsangabe ‚Geschlecht‘ in der proaktiven Kommunikation durch die Verwaltung“, „einfache Möglichkeit, Zeugnisse und Urkunden mit angepasstem Vornamen- und Geschlechtseintrag zu beantragen“, „geschlechtsneutrale Formulierung bei Novellierungen von Gesetzen und Verordnungen“, „Stärkung von Aufklärungsarbeit, Programmen gegen Diskriminierung sowie Beratungsangeboten mit Bezug zur geschlechtlichen Identität“, weil aus Diskriminierung nicht nur Benachteiligung, sondern häufig auch individuelle Krankheitsfälle werden. Das ist konkrete Politik, die macht man mit konkreten Vorschlägen. Wir haben geliefert, bei Ihnen warte ich noch darauf. Vielen Dank bis hierher für Ihr freundliches Zuhören. Danke schön. (Beifall FDP)