Corinna Herold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, verehrte Zuschauer auf der Tribüne und im Netz, wir sind hier in Thüringen von der ehemaligen Partei der Freiberufler und Mittelständler schon einiges gewöhnt und so betrachten wir den vorliegenden Antrag der FDP auch als weiteren Versuch, mittels ambitionierter Minderheitenpolitik aus dem Umfragekeller herauszukommen. (Beifall AfD) Dabei ist der FDP ja jedes Mittel recht, auch wenn sie dabei auf der ideologischen Autobahn ganz weit links überholen bzw. gleich auf dem Grünstreifen weiterfahren muss. (Beifall AfD) Der Antrag der FDP geht ins Leere, da das geforderte Gesetz zur Anerkennung und zum Schutz der Geschlechtervielfalt Gegenstände berührt, die ausdrücklich die Gesetzgebungskompetenz der Bundesregierung berühren. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Schon mal was von Bundesrat gehört?) Deswegen wundere ich mich über diesen Vorstoß hier, bin ich doch bisher davon ausgegangen, dass die FDP in Thüringen weiß, was gerade in Berlin im Bundestag beraten wird. Auch wenn der Antrag der FDP im Großen und Ganzen überflüssig ist, unausgegorene Ideen enthält oder ganz und gar staatliches Handeln dort anmahnt, wo es nicht erforderlich ist, (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Was haben Sie an abschaffen nicht verstanden?) nämlich unter anderem unter I.1 des Antrags ist sogar hier ein wenig Licht zu sehen, und das soll auch nicht unter den Tisch fallen. Lassen Sie mich also im Einzelnen auf drei Aspekte näher eingehen. Ein echtes Problem wird zweifelsohne unter II.8 angesprochen: Genitalverändernde medizinische Eingriffe an Neugeborenen sind in der Tat zu verbieten, falls sie nicht zwingend medizinisch erforderlich sind. (Beifall AfD) Das ist eine Forderung, der wir uns uneingeschränkt anschließen, sie sollte gesetzlich für alle Minderjährigen gelten. Der Grundsatz in Medizin und Rechtsetzung muss lauten: Finger weg von aller Kinder Genitalien! (Beifall AfD) Die Forderung, dass ein personenstandsrechtlicher Wechsel ins Wunschgeschlecht keine Amputationen sekundärer Geschlechtsorgane oder gar die operative Herbeiführung von Unfruchtbarkeit voraussetzen soll, ist auch richtig. Das ist vor allem vor dem Hintergrund einiger in letzter Zeit in der Presse berichteter Fälle von späteren Kinderwünschen oder gar Detransitionswünschen ausdrücklich zu begrüßen. Kritikwürdig erscheint mir der vorgeschlagene Verzicht der Begleitung der gewünschten Verwandlungen aus den Fachbereichen der Humanwissenschaften. Eine sozialtherapeutische Beratung kann keine solide Anamnese von speziell mit diesem Fachgebiet befassten Psychologen, Psychiatern, Fortpflanzungsmedizinern und anderen Ärzten ersetzen. (Beifall AfD) Angesichts der angestrebten und schlussendlich auch erzielten Veränderungen ist der Gesetzgeber hier nach meiner Auffassung in der allerhöchsten Sorgfaltspflicht. Diese wird durch die von der FDP vorgeschlagene fakultative Beratung nicht sichergestellt. Geschlecht, egal welcher Art, ist Lebensschicksal und nicht eine dem Zeitgeist anheimzustellende Lifestyleentscheidung. (Beifall AfD) Daher halten wir diesen Antrag – ungeachtet der genannten zustimmungsfähigen Punkte – für nicht zielführend, für hier im Thüringer Landtag deplatziert und können ihm deswegen weder für die Ausschussüberweisung noch für eine Schlussabstimmung zustimmen. Zum Antrag der Linken ist zu sagen: Er vermengt in unzulässiger Weise „intersexuell“ mit „transsexuell“. Er behauptet, Geschlechtsidentität sei selbstbestimmt. Das ist eine willkürlich getroffene Feststellung, die Wissenschaft hat bisher keine abschließende Antwort auf die Frage, was hier determiniert ist und was selbstbestimmt ist. Die Öffnung aller Schritte für die Wandlungen für Kinder ist widersprüchlich und gefährlich: Einerseits wird gefordert, intersexuelle Kinder nicht mehr genital zu verstümmeln – dem ich uneingeschränkt zustimme –, auf der anderen Seite wird gefordert, Kindern ab dem 14. Lebensjahr alle Wege zu öffnen, unabhängig von der Zustimmung und Begleitung der Eltern oder nicht. Das ist einfach schizophren. (Beifall AfD) Zu guter Letzt noch: Die Forderung, die Verwaltungssprache anzupassen, halte ich für fatal. Die Linken – gerade die Linken – und die Grünen kämpfen seit Jahren um die Sichtbarmachung von Frauen in der Sprache, und verlangen dann ganz im Ernst, die Verwaltungssprache geschlechtsneutral zu gestalten. Das führt dazu, dass Frauen aus der öffentlichen Wahrnehmung als eigene Kategorie langfristig zum Verschwinden gebracht werden sollen. Das halte ich auch für eine schizophrene Veranstaltung, aber etwas anderes sind wir von den Linken ja gar nicht mehr gewöhnt. Vielen Dank. (Beifall AfD)