Dorothea Marx
Digitalisierung in Verwaltung und Wirtschaft erleichtern – Schriftformerfordernis kritisch überprüfen und anpassen, Behördengänge reduzieren
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Dann schließe ich die Aussprache und wir können zur Abstimmung kommen. Wurde eine Ausschussüberweisung beantragt? Das habe ich jetzt nicht gehört.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Doch!
Haushalt und Finanzen!) Doch, Entschuldigung. Dann lasse ich über diese Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss abstimmen. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, der FDP- und der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Damit ist die Ausschussüberweisung beschlossen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsAntrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1138 dazu: Geschlechtervielfalt anerkennen und schützen – Transsexuellengesetz abschaffen – zeitgemäßes Selbstbestimmungsgesetz einführen Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2216 Zur Begründung ihres Antrags wünscht die FDP das Wort, Herr Abgeordneter Montag.
