Dorothea Marx

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Sehe ich nicht. Wünscht die Landesregierung das Wort? Frau Ministerin Taubert. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Kemmerich, wir sind uns im Ziel überhaupt nicht uneinig. Das ist nicht die Frage. Ich denke, es ist hinreichend darauf verwiesen worden – ich will das jetzt nicht weiter ausführen –, dass wir im Verwaltungsverfahrensgesetz die Parallele schon haben, Schriftformerfordernis und auch digitale Abbildung, und wir haben auch eine Verordnung vom Bund, das ist die eIDAS-Verordnung – können Sie nachschauen – von 2016 als ein Werkzeug, das wir da anwenden können. Es geht doch um Folgendes: Es geht tatsächlich um Datenschutz und um Akzeptanz, um diese beiden Dinge, bei Bürgerinnen und Bürgern. Und – ich will das auch nicht skandalisieren, aber wenn Sie sich überlegen, welche Diskussion im Bund – auch von Ihrer Fraktion –, im Bundestag – auch von anderen Fraktionen, die hier im Landtag sitzen – von den Parteien zum Registermodernisierungsgesetz geführt wurden: Da geht es darum, genau das zu machen, was andere in anderen Ländern offensichtlich vollständig akzeptieren, nämlich, dass ich nur eine Registernummer habe. Und was ist denn die Befürchtung auch Ihrer Fraktion, die Grünen auch, im Bundestag? Es ist die Befürchtung, dass die staatliche Verwaltung nachvollzieht, was der Bürger da alles macht. Das ist also absolutes Misstrauen in die Verwaltung zu 100 Prozent. Nun sage ich auch: Es ist richtig und gut, wenn man zunächst mal misstrauisch ist, man muss es überprüfen, muss schauen, ist das datenschutzsicher, also kann die eine Behörde bei der anderen Behörde reinschauen, kann ein Profil gebildet werden oder nicht? Aber das ist doch das Entscheidende. Also wenn ich auf der einen Seite Digitalisierung möchte, dann muss ich mich darauf einigen, was ich möchte. Möchte ich tatsächlich für jede Verwaltung einen eigenen Zugang haben? Wir haben jetzt den digitalen Personalausweis oder Reisepass, das ist die Möglichkeit der Identifizierung. Wir haben als Freistaat Thüringen hier auch eine von anderen privaten Anbietern genutzte Identifizierung ermöglicht. Auch das ist hier möglich. Ich kann nicht auf der einen Seite das fordern und auf der anderen Seite aber bekämpfen, dass ich die Möglichkeit habe, das mit einem Zugang zu machen. Ich würde das auch wollen. Was Sie ansprechen, ist völlig richtig: An Wirtschaftsunternehmen geben die Bürgerinnen und Bürger viel leichtfertiger und viel einfacher ihre Daten, und sie haben auch überhaupt nichts dagegen, dass diese Daten von unterschiedlichen Unternehmen ausgewertet werden. All das wissen wir. Jetzt ist doch die Frage: Was kann denn der Staat tun? Das Gleiche, was in der Wirtschaft passiert ist, kann er nicht tun, denn das lehnt eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern – zumindest Ihre Bundestagsfraktion, die lehnt das schlicht und ergreifend ab. Wir sind ja gern bereit, da auch dazuzulernen, aber gerade das Registermodernisierungsgesetz zeigt uns, wie zwiespältig diese Einstellung ist. Ich möchte noch ein Wort zu Herrn Prof. Voigt sagen. Herr Prof. Voigt, Sie haben sich ja hier noch mal zur Kontaktnachverfolgung – bzw. Kontakterfassung muss man ja korrekt sagen – geäußert. Sie sind ja Lobbyist für die Luca-App in Thüringen in ganz besonderer Art und Weise und wenn wir das alles so gemacht hätten, wie Sie sich das vorgestellt hätten, dann hätten wir das Vergabegesetz verletzt. Das hat der Freistaat Thüringen nicht gemacht, ich habe auch dafür gekämpft, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber nicht, um eine Verzögerung herbeizuführen – das ist, finde ich eine sehr böswillige Unterstellung –, sondern eben, um Klarheit und eine offene Schnittstelle zu schaffen, die für alle anderen Anwendungen nutzbar ist, zu dieser Software SORMAS zu finden. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wir sind jetzt ein Stück weiter, wir haben also jetzt Anbieter, mit denen wir sprechen und dann eine Auswahl treffen. Das wird genauso lange dauern wie die Sicherheitsüberprüfung bei Luca. Wie gesagt, das ist eine pfiffige Anwendung, eine ganz tolle Werbekampagne, die dazu gemacht worden ist, aber sie hat eben auch ihre Schwächen, genauso wie andere dann nicht die Möglichkeit gehabt hätten, da überhaupt reinzukommen. Wir wären also einem Monopolisten anheimgefallen, so ist ja das Ziel der Hersteller gewesen. Ich finde, das ist nicht redlich, wenn man das auf diese Art und Weise einfach populistisch macht, zu sagen: Wir sind zu blöd dazu – auf Deutsch gesagt –, endlich etwas Modernes anzuschaffen. Das ist es eben nicht, wir halten uns an Recht und Gesetz und ich denke, das sollte auch in Zukunft für die CDU die Maßregel sein. Danke. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)