Keller

Danke, Frau Ministerin. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht sehen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich habe den Antrag zur Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft vernommen. Weitere Ausschüsse habe ich nicht gehört. Wer dafür ist, die Ausschussüberweisung vorzunehmen, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der FDP und der AfD. Wer ist gegen die Überweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP in Drucksache 7/1130 in der korrigierten Fassung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der FDP. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1131 Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Weltzien für die Fraktion Die Linke.