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Robert-Martin Montag

FDP 23.04.2021 Sitzungen 7/44

Pharmazeutische und (zahn-)medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen – Pharmazeutinnen und Pharmazeuten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte in die Niederlassungsförderung aufnehmen

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme zunächst mal Einigkeit wahr, dass wir hier ein Problem adressiert haben, das Sie auch so sehen. Und ich will es noch mal für die zusammenfassen, die meinen, dass ein Kuchen eben nicht aus mehreren Zutaten bestehen darf – ganz das Gegenteil ist der Fall. Ich will vielleicht noch mal ein, zwei Sachen sagen, weil wir uns alle auch zu Recht loben, dass wir etwas für die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten getan haben – richtig –, aber das war natürlich eine Initiative der FDP-Fraktion, die Sie ja zunächst mal sehr, sehr kritisch gesehen haben, bis die Fachverbände und die Körperschaften Sie noch mal eindringlich auf die Problematik des Nachwuchsmangels hingewiesen haben. Noch mal: Es ist relativ einfach gesagt, was wir wollen. Wir wollen erstens, dass wir einen ganzheitlichen Ansatz auch in der Förderpolitik fahren, nämlich nicht nur Ärztinnen und Ärzte zu fördern, sondern auch die Zahnärzte, denn die stellen die zahnmedizinische Versorgung sicher, und natürlich auch die Apothekerinnen und Apotheker. (Beifall FDP) Noch mal zur Versorgungskette: Wir diskutieren, wir wollen eine Versorgung in hoher Qualität wohnortnah. Gerade bei einer älter werdenden Bevölkerung ist das von zentraler Bedeutung. Und da muss es zunächst unerheblich sein, wo am Ende die Kosten für die Patientinnen und Patienten liegen: auf adäquater medizinischer Versorgung, ob sie nun lange zum Arzt oder Hausarzt fahren, ob sie lange zum Zahnarzt fahren oder eben überlang zur Apotheke, um sich zu versorgen. Deswegen spricht man eben auch von einer sogenannten Versorgungskette, wenn man den Anspruch hat, Versorgung wohnortnah sicherzustellen. Und da ist schon augenfällig, dass Thüringen mal wieder die rote Laterne nicht nur regierungsseitig, sondern auch bei Ideen und Konzepten trägt. Ich darf mal erinnern: Da sind selbst andere rot-rot geführte Landesregierungen deutlich innovativer. In Brandenburg beispielsweise hat nämlich genau auch der Effekt dazu geführt, dass Niederlassungsförderung nicht funktioniert hat, weil beide Bereiche getrennt waren. Rot-Rot hat in Brandenburg dafür gesorgt, dass die Förderung von Land und KV gemeinsam genutzt werden kann. Das hat zu erheblichen Niederlassungsverbesserungen geführt. Ich habe aber auch etwas für unsere Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, denn auch GrünSchwarz hat in Baden-Württemberg dafür gesorgt, dass diese Doppelförderung möglich ist; NRW damals unter Rot-Grün im Übrigen. Aber in Thüringen ist es leider nicht möglich. Da müssen wir ran, meine Damen und Herren. Jetzt zur Frage der Größe. Es hat sich herausgestellt, es geht bei getrennten Fördertöpfen niemand – also entweder Land oder KV – in den ländlichen Raum bis 15.000. Dieses Kriterium muss man auch nicht einführen, denn ich habe eben schon richtigerweise gesagt, dass es sogenannte Mitversorgereffekte gibt. Wenn sich jemand in Eisenach, in Suhl, in Hildburghausen, in Nordhausen niederlässt, versorgt er nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die originär aus dieser Stadt, aus dem urbanen Raum kommen, nein, alle anderen strömen sozusagen hinein. Das sind die sogenannten Mitversorgereffekte. Der zweite Punkt ist: Lassen wir doch das erfolgreiche Konzept des Ärztescouts zu, das Studierende an die Hand nimmt und durch das komplexe Studium führt mit Praktika usw. usf. Dieses Rezept ist erfolgreich an der Universität in Jena. Lassen wir doch zu, dass dieses erfolgreiche Konzept auch für ein zahnmedizinisches und ein pharmazeutisches Studium adaptiert wird, denn am Ende sorgt ein erfolgreich absolviertes Studium dafür, dass wir mehr Potenzial haben und dann am Ende auch versuchen können, es in Thüringen zu halten. (Beifall FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, alles Weitere ist natürlich sehr dezidiert. Wir haben bewusst darauf geachtet, dass sich die Förderbedingungen von Ärzten, Zahnärzten und Apotheken unterscheiden. Wir haben aber gleichzeitig darauf geachtet, weil wir eben auf Bürokratiearmut achten, dass sich alle drei in einer bereits vorhandenen Förderrichtlinie wiederfinden. Das ist am Ende des Tages, glaube ich, ein Lösungsvorschlag, der nicht nur in anderen Bundesländern erprobt ist, sondern der dem Motto folgt: Keep it simple. Und es hilft, es wirkt. Insofern: Stimmen Sie dem zu, überweisen Sie und dann hoffe ich, dass sich unsere Ideen dann am Ende des Tages auch als Beschluss wiederfinden werden. Vielen Dank. (Beifall FDP)

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