Keller

Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich somit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream. Schriftführerin zu Beginn der heutigen Sitzung ist Frau Abgeordnete Maurer. Die Redeliste führt Frau Abgeordnete Hoffmann. Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Denny Möller, Herr Abgeordneter Braga, Frau Abgeordnete Dr. Lukin, Herr Abgeordneter Reinhardt, Herr Abgeordneter Schubert, Frau Abgeordnete Tasch, Herr Minister Prof. Dr. Hoff, Frau Ministerin Siegesmund und Herr Ministerpräsident Ramelow zeitweise entschuldigt. Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich Herrn Jan Woitas, Fotograf bei der Deutschen Presse-Agentur, für diese Plenarsitzung eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. Einige Hinweise zur Tagesordnung: Aufgrund der Festlegungen zur Tagesordnung ist vorgesehen, heute auf jeden Fall folgende Tagesordnungspunkte aufzurufen, soweit der Aufruf nicht mit der Festlegung zum Ende der Plenarsitzung kollidiert, denn wie Sie wissen, wird nach 18.00 Uhr kein weiterer Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen, (Beifall SPD) so war die Vereinbarung zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern, wenn wir die Tagesordnung nicht hinreichend abarbeiten: Das sind die Tagesordnungspunkte 28, 29, 30, 31, 32, 33 und 86 sowie die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 91, 92, 93 und 94. Der Tagesordnungspunkt 86 wird heute vor der Mittagspause aufgerufen. Die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 91, 92, 93 und 94 werden heute nach der Mittagspause aufgerufen, nachdem die Fraktion der AfD in der gestrigen Sitzung jeweils einen weiteren Wahlgang zu den Tagesordnungspunkten 91 und 92 gewünscht hat. Dabei steht die Wahl zu Tagesordnungspunkt 94 unter dem Vorbehalt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses in Tagesordnungspunkt 86. Die Wahlvorschläge zu den Tagesordnungspunkten 91 und 92 haben die Drucksachennummern 7/3175 und 7/3176. Der Wahlvorschlag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/3081 zu Tagesordnungspunkt 93 wurde zurückgezogen. Sehr geehrte Damen und Herren, wird der Tagesordnung, wie eben vorgetragen, widersprochen? Das kann ich nicht erkennen. Dann ist die Tagesordnung festgestellt und ich rufe auf den TagesordAntrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1124 Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung? (Zuruf Abg. Montag, FDP: Ja!) Ja. Herr Abgeordneter Montag, dann haben Sie das Wort. Bitte.