Dirk Bergner

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, wenn Sie es bis jetzt ausgehalten haben! Nach vielen Jahren des Wachstums und immer weiter steigender Einnahmen haben wir im vergangenen Jahr den größten Einbruch in der jüngeren Geschichte unseres Freistaats erlebt. Die Corona-Krise und die damit verbundenen Maßnahmen haben deutliche Spuren hinterlassen. Ein Ende der Pandemie ist unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht eindeutig abzusehen. Nach dem Einbruch der Einnahmen und einer erheblichen Nettokreditaufnahme hofft dieser Bericht aus dem letzten Jahr zwar auf eine schnelle Erholung der Wirtschaft und neues Wachstum. Ob diese optimistischen Voraussetzungen für 2021 eintreffen, ist in der aktuellen Situation allerdings mehr als fraglich. Wir als Parlament nehmen diesen Bericht wie vorgesehen zur Kenntnis. Wir Freien Demokraten werden uns aber weiterhin unserer Verantwortung für zukünftige Generationen bewusst sein und uns weiter für einen ausgeglichenen Haushalt einsetzen. (Beifall FDP) Der Staat und wir Abgeordnete sind es den Bürgern schuldig, verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umzugehen, denn diese Gelder sind von den Menschen erwirtschaftet worden. (Beifall CDU) Dabei muss der Staat beste Rahmenbedingungen für eine möglichst schnelle Überwindung der aktuellen Krise schaffen. (Beifall FDP) Gerade hier erwarten wir deutlich mehr von einer Landesregierung, sei es die schnellere Auszahlung der versprochenen Wirtschaftshilfen oder sei es die vernünftige, das heißt digitale oder coronasichere Ausstattung der Schulen bis hin zur Gesundheitsprävention für unsere Kinder. Wir Freien Demokraten sehen hier noch sehr viel Nachhole- und Handlungsbedarf. (Beifall FDP) Trotz der hohen Ausgaben fehlt es doch allzu oft an der richtigen Stelle. Wir werden hier weiterhin unsere Verbesserungsvorschläge in den einzelnen Bereichen einbringen. Denn für uns bleibt klar: Besonders in der Krise ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den gegebenen finanziellen Mitteln besonders wichtig. Danke. (Beifall FDP)