Keller

Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit kommen wir zur Abstimmung; erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 7/3168. Wer ist für diesen Antrag? Den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der FDP. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Enthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen zweitens jetzt über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/3178 ab. Wer ist für diesen Änderungsantrag? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus der AfD- und der FDP- Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/2294 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung über die Änderungsanträge ab. Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen nunmehr über die Nummer III des Antrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/1190 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion. Damit ist die Nummer III des Antrags unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen. Damit erübrigt sich die Abstimmung zum Alternativantrag. Sehr geehrte Damen und Herren, damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer zu mir. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Struktur, dass wir in absehbarer Zeit in die Lüftungspause gehen müssten, habe ich nachgefragt, wie wir jetzt damit umgehen. Wir haben eben mit den Parlamentarischen Geschäftsführern vereinbart, dass wir jetzt den Tagesordnungspunkt 27 aufrufen und danach entsprechend unserer Vereinbarung schließen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 Unterrichtung durch die Finanzministerin - Drucksache 7/1823 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/2329 Das Wort hat Herr Abgeordneter Emde zur Berichterstattung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss. Bitte schön.