Dorothea Marx

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer uns am Livestream noch zusieht, wird sich überlegen, ob das hier wirklich eine Sternstunde des Parlaments ist. Wir sind hier seit zwölf Stunden am Start, weil wir wichtige Dinge noch abarbeiten wollen, weil wir eine sehr umfangreiche Tagesordnung haben. Und was könnte wichtiger sein, jedenfalls für Innenpolitiker und Innenpolitikerinnen, als auch eine adäquate, eine gesicherte Zukunft der Polizei abzusichern. Anstatt wir gemeinsam wirklich um den besten Weg in sachlichen Diskussionen ringen, gibt es hier merkwürdige Schattendebatten. Nach zwölf Stunden geben wir hier ein schlechtes Bild ab, (Beifall SPD) nicht nur für die Infektionsbekämpfung, sondern auch gegenüber den Polizistinnen und Polizisten, die uns hier vielleicht nach einem langen anstrengenden Arbeitstag noch zusehen. Ich würde mir wünschen, (Heiterkeit AfD) dass wir so viel Sachlichkeit hätten, wie wir das vielleicht auch bei der Feuerwehr haben. Das hätten unsere Polizistinnen und Polizisten auch verdient. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Kollegen Walk für einen sehr sachbezogenen Beitrag. Was da sonst gekommen ist, das muss einen doch wirklich sehr befremden. (Beifall CDU) Die FDP sagt: Wir machen das alles noch viel besser, weil wir noch ein paar Punkte drauf packen, die überhaupt nicht zu dem Thema des Antrags gehören, nämlich zum Beispiel verstärkt zivile Bedienstete für die Büroabläufe einzusetzen. Das sind Allgemeinplätze, das können Sie immer in jedem Fachbereich bringen, das macht den Polizeiantrag nicht besser. Die AfD hat ja nicht nur den ELearning-Teil aufgeblasen, sondern da stehen Sachen drin, die gehen gar nicht. Nämlich in Ihrer Ziffer 2 steht drin, dass Sie nicht nur einfach jetzt mal vorübergehend, sondern insgesamt in der Polizeiausbildung die Präsenzzeiten in den Bildungseinrichtungen auf das mindestmögliche Maß reduzieren wollen. Was das für einen Sinn haben soll, das erschließt sich mir wirklich überhaupt nicht. Es ist also überhaupt nicht sinnvoll, sich Polizeiarbeit nur noch zu Hause am PC irgendwie anzueignen, es sei denn, dass die zwischendrin auf AfD-TV oder Russia Today umschalten sollen. Also das ist doch alles sehr merkwürdig. Das verbessert hier überhaupt nichts. (Beifall SPD) Was hier zustande gekommen ist als gemeinsamer Antrag der Koalition, das basiert auf langjähriger Zusammenarbeit mit den betroffenen Institutionen, nicht nur mit der Polizeischule in Meiningen, sondern natürlich auch mit den Polizeigewerkschaften, mit Polizistinnen und Polizisten, mit denen wir uns alltäglich auch treffen und auseinandersetzen und über deren Arbeit wir hier genug wissen, um zu sehen, was wir besser machen können und was wir besser machen wollen. Und da ist eine Reihe von wirklich sinnvollen Punkten zustande gekommen und wir haben die eben in der Anhörung auch entsprechend noch verbessert. Und wir wollen auch gemeinsam Hand in Hand mit allen Betroffen daran weiterarbeiten, dass die Umsetzung passiert. Weil jetzt hier auch noch mal speziell auf das Modellprojekt „Supervision“ eingegangen wurde: Was die Kollegin Henfling dazu vorgetragen hat, das kann ich nur dreimal unterstreichen. Und wenn die AfD sich dann gegen die angeblich unsinnigen Punkte 4 bis 5 wehrt, womit wir das Niveau oder, sagen wir mal, die Qualifikation der Ausbildung auch so aufstellen und erhöhen wollen, dass wir sozusagen in die Nähe einer Hochschule kommen und damit diese Ausbildung dann auch wirklich auf dem Arbeitsmarkt als gleichwertig anzusehen ist für die Polizistinnen und Polizisten, die sie durchlaufen, dann kriegen wir da ideologisch Hirngespinste vorgeworfen. Dabei geht es wirklich darum, nach dem Personalaufbau, den wir über Jahre jetzt in einer beispielhaften Art wirklich vorangetrieben haben, jetzt auch die qualitative Verbesserung folgen zu lassen. Da ist es dann auch witzig, wenn die AfD dann auf die Idee kommt, in ihrem superoptimierten Antrag zu schreiben, dass wir mittel- und langfristig die Anzahl der Anwärter im Polizeiberuf erhöhen sollen. Das haben wir ständig gemacht in Größenordnungen, die wirklich jahrelang hier unbekannt gewesen sind. Das machen wir weiterhin mit hohem finanziellen Aufwand, weil es wichtig ist, dass wir unseren Polizisten nicht nur eine qualitativ hochwertige Ausbildung zuteilwerden lassen, sondern dass sie auch genügend Kolleginnen und Kollegen in ihrer künftigen Dienststelle vorfinden, mit denen sie auch adäquat zusammenarbeiten können. Die haben sie im besten Fall in einer wunderbaren Polizeischule kennengelernt und sich nicht nur im E-LearningPortal mal virtuell angeschaut. Ich bin ein bisschen enttäuscht über die sehr plakative Debatte und insbesondere über diesen Wahlkampfbeitrag am Schluss. Das ist nicht das, was die Menschen in unserem Land von uns allen hier erwarten. Dafür entschuldige ich mich bei allen, die hier noch weiter zugeschaut haben. Wir können es auch besser. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)