Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, „Moderne Aus- und Fortbildung in der Thüringer Polizei weiterentwickeln“, so der Titel des Antrags von Rot-Rot-Grün. Der Titel impliziert, dass es bereits eine moderne Ausbildung in der Thüringer Polizei gibt und dass man diese jetzt weiterentwickeln möchte. Eine Forderung des Antrags ist, dass die elektronische Aus- und Fortbildung über eine polizeiliche E-Learning-Plattform beschleunigt vorangetrieben werden soll, um ein zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten von dienstlichen Endgeräten aus zu ermöglichen. Dazu möchte ich ein Statement vortragen – Zitat –: „Über eine Beschleunigung der Digitalisierung innerhalb der Thüringer Polizei wären wir a) sehr erstaunt, aber b) noch viel mehr erfreut.“ Dieses Statement kommt von der GdP, der Gewerkschaft, die Sie gerade nannten, nämlich der Gewerkschaft der Polizei. Und nahezu alle Anzuhörenden zu diesem Antrag haben ähnliche Statements abgegeben. Dazu will ich sagen, da passt auch das, was wir gerade zum Thema „Messenger“ diskutiert haben. Sicher haben Sie 2018 schon mal einen Antrag gemacht, aber, meine Damen und Herren, damals hatten Sie auch ohne Hilfe der CDU die Mehrheit und es ist nichts daraus geworden. Es ist bis heute nichts daraus geworden. Also insofern sollten Sie sich da nicht allzu sehr feiern. Und wenn Sie sich heute für diesen Antrag feiern, dann möchten wir von der FDP-Fraktion aus dazu sagen: Dieser Antrag ist nicht nur ein Armutszeugnis der bisherigen Landesregierung, er beinhaltet Forderungen, die seit Jahren von den Gewerkschaften kommen und die auch die FDP seit Jahren stellt. Leider ist Ihr Antrag dazu auch noch unvollständig. Das hat ebenfalls die Anhörung ergeben. Denn in dieser war der Änderungsantrag der FDP Bestandteil, ein Antrag, der zusätzlich forderte: einen prüfungsfreien Aufstieg, Tarifbeschäftigte zur Entlastung bei Büroarbeiten, eine Intensivierung der Zusammenarbeit bei den Bachelor- und Masterstudiengängen mit anderen Bundesländern, die dringliche Sanierung der Unterkünfte am Bildungszentrum bis Ende 2021 und die umgehende Einrichtung eines polizeiinternen Messenger-Dienstes – wir hatten es gerade – sowie die ausreichende Beachtung der Abbruchquote bei der Einstellung von Anwärtern. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, zwischen dem Einreichen dieses Antrags und heute liegt ein Dreivierteljahr – neun Monate, in denen CDU und Rot-RotGrün die Möglichkeit hatten, die Ernsthaftigkeit dieser Vorhaben zu untermauern, nämlich im Haushalt 2021. Da scheiterte es aber schon bei der Erhöhung der Ausbildungsstellen. Hier wurden zwar 50 Stellen mehr eingeplant, aber Sie, CDU und R2G, haben nur Geld für 16,67 Stellen eingeplant. Auch mangelt es an Mitteln für die beschleunigte Digitalisierung, die Verlängerung der Ausbildung oder an ausreichenden Mitteln für eine Supervision. Dafür gibt es einen neuen Fachbereich „Sozialkompetenz“ in den immer noch sanierungsbedürftigen Ausbildungseinrichtungen und eine Werbekampagne für mehr Diversität bei der Polizei. Meine Damen und Herren, auch hier muss ich wieder erwähnen: Nehmen Sie die Ergebnisse der Anhörungen ernst! (Beifall FDP) Hören Sie auf das, was die Experten, was diejenigen fordern, die mit Ihren Entscheidungen leben und arbeiten müssen. Und deshalb: Nehmen Sie auch unseren Änderungsantrag an! Nun zu Ihrem Änderungsantrag, den Sie hier und heute allen Ernstes wenige Minuten vor Beginn dieses Tagesordnungspunkts eingereicht haben. Nebenbei gesagt: 288 Tage – Sie haben die Zahl selbst genannt. Nachdem Sie Ihren eigenen Antrag eingereicht haben, brauchen Sie 288 Tage, um kurz vor Beginn dieses Tagesordnungspunkts einen solchen Änderungsantrag zu bringen. Das ist eine Frechheit gegenüber allen Kollegen und ist vor allem eine Frechheit gegenüber den Polizisten in Thüringen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Da will ich Ihnen sagen, es steht ja auch etwas über Supervision drin, übrigens vor dem Hintergrund, dass wir schon in der Diskussion in den vergangenen Monaten gesagt haben, dass 100.000 Euro dafür zu wenig sind. – Nein, ich habe nicht so viel Redezeit.