Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich noch mal kurz auf Herrn Aust eingehen. Um die Gesundheitsfachberufe schulgeldfrei zu stellen, braucht man keine AfD, (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Doch, die braucht es!) in Thüringen nicht und in Deutschland auch nicht. Und wenn wir über die Initialzündung reden, auch für unseren Antrag: Die Initialzündung war der Beschluss des Eckpunktepapiers der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 5. März; das war die Initialzündung, um sich dem Thema zu widmen, parallel zu der Aussage, dass es in dieser Legislaturperiode nicht zu einer Umsetzung kommt. Deswegen war es wichtig, hier eine Landeslösung zu finden. Und einen Antrag, der von der AfD eingebracht wird, den braucht es nicht. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe vor wenigen Monaten, als wir über die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft gesprochen haben und die damals auf ein solides Fundament gestellt haben, hier an dieser Stelle gesagt: Heute ist ein guter Tag. Ich denke – auch bei den Vorrednern ist das deutlich geworden –: Heute ist wieder ein guter Tag, und dieses Mal für die Auszubildenden der Gesundheitsfachberufe in Thüringen, die an den freien berufsbildenden Schulen lernen. Das sind immerhin aktuell rund 2.000 hier in Thüringen. Denn zum neuen Schuljahr – wir haben es schon gehört – gilt endlich die Schulgeldfreiheit auch für die Gesundheitsfachberufe. Das heißt, für angehende Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Podologinnen und Podologen, Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, Logopädinnen und Logopäden, Diätassistenten und assistentinnen, Masseure ‑ und medizinische Bademeister, medizinisch-technische Assistenten, pharmazeutisch-technische Assistenten und Orthoptistinnen und Orthoptisten kommt es nun zu einer großen finanziellen Entlastung. Das, Herr Montag, ist auch schon die Erklärung. Wir hatten in dem Entschließungsantrag zum Haushalt gesagt, wir beziehen uns auf die Gesundheitsfachberufe, die in dem Eckpunktepapier genannt werden. Deswegen kann da finanziell nichts passieren und Frau Taubert ein bisschen beruhigter schlafen. (Beifall CDU) Thüringen geht damit den Weg, den zuvor bereits nahezu alle Bundesländer – darunter auch unsere Nachbarbundesländer Bayern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Niedersachsen und Hessen – im Vorgriff auf die bundeseinheitliche Lösung gegangen sind – die natürlich weiterhin geboten ist und angestrebt werden sollte –, die Schulgeldfreiheit vorab auf Landesebene abzuschaffen. Dass dieses Vorgehen dringend geboten war, haben uns im Rahmen der Anhörung zum vorliegenden Antrag nahezu alle Anzuhörenden, von Schulträgern über Sozialverbände bis hin zu Berufsfachverbänden, bestätigt. Wichtig war dabei unter anderem, dass der durch das Schulgeld aktuell bestehende Wettbewerbsnachteil, der zur Abwanderung potenzieller Bewerber in andere Bundesländer geführt hat, schnellstmöglich abgeschafft wird, um wieder Anreize für Bewerber zu setzen, in Thüringen ihre Ausbildung durchzuführen. Gerade für die Regionen in unserem Freistaat, die an andere Bundesländer angrenzen, ist dieses schnelle Umsetzen sehr wichtig. Ich kann das für meine Heimatregion, das Eichsfeld, das im Dreiländereck liegt, sagen. Hessen und Niedersachsen, in beiden Ländern gibt es die Schulgeldfreiheit schon länger. Dann entscheidet man sich teilweise auch danach, ob man Schulgeld bezahlt oder nicht. Da ist es kein Unterschied, ob man die 20 Kilometer in die Richtung oder in die Richtung fährt, wenn einheitliche Standards definiert sind. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir hier zu einer schnellen Umsetzung gekommen sind und zum kommenden Schuljahr die Schulgeldfreiheit herstellen. (Beifall CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller Freude über den nun eingeschlagenen Weg war dieser – das dürfen wir nicht vergessen – kein einfacher. Besonders kam Widerstand aus dem Bildungsministerium, das noch auf eine Kleine Anfrage von mir im Juni 2020 auf die Frage „Sieht die Landesregierung unabhängig von einer bundeseinheitlichen Regelung Handlungsbedarf für eine Einführung der Schulgeldfreiheit in Thüringen?“ antwortete, dass kein Handlungsbedarf bestände. Ähnlich äußerte sich dann der Bildungsminister auch hier im Plenum, als wir zum ersten Mal über den Antrag diskutierten. Auch bei der Minderheitskoalition und bei der FDP war eher Zurückhaltung an vorderster Stelle. Dass wir heute nun doch final über die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe sprechen können oder diese hier diskutieren, liegt an der Hartnäckigkeit der CDU-Fraktion bei den Haushaltsberatungen zum Landeshaushalt 2021. Hier gelang es uns, die notwendigen Mittel von mehr als 1 Million Euro durchzusetzen. Der mit dem Haushaltsbeschluss verabschiedete dann gemeinsame Entschließungsantrag manifestierte das Anliegen. Wir haben schon darüber gesprochen. Nun gilt es – Frau Rothe-Beinlich hat es schon gesagt –, schnellstmöglich zu einer organisatorischen Umsetzung dieser Schulgeldfreiheit zu kommen, worüber wir uns in Form eines Selbstbefassungsantrags im Bildungsausschuss schon unterhalten haben. Herr Aust, nach Ihrem ersten Antrag ist von der AfD zu dem Thema nicht mehr viel gekommen. Sich dann mit der Schulgeldfreiheit zu rühmen, das ist, denke ich, fehl am Platz, wenn Sie das realistisch betrachten würden. Sehr geehrte Damen und Herren, in einer alternden Gesellschaft, in der eine hochwertige Versorgung von Patientinnen und Patienten immer wichtiger wird, werden wir mehr denn je auf eine gute Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen angewiesen sein. Deshalb müssen wir die Gesundheitsfachberufe – deswegen ist das heute nur ein erster Schritt – weiter stärken und unterstreichen, dass die Sicherung einer qualitativ hochwertigen medizinischen, pflegerischen und therapeutischen Versorgung in Thüringen eines der bedeutendsten gesellschaftspolitischen Zukunftsthemen ist. Dabei ist essentiell, dass sich genug Menschen für die Berufe entscheiden, weshalb wir die Ausbildung, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in den Gesundheitsfachberufen deutlich attraktiver gestalten müssen. Wie gesagt, wir machen heute den ersten Schritt. Aber wir müssen auch in unserer Gesellschaft umdenken, dass nicht nur die Arbeit an Maschinen wichtig ist, sondern auch die Arbeit am Menschen. Das muss sich auch in der Bezahlung widerspiegeln. Genauso müssen wir in die Berufe reinschauen. Wenn man bei den Physiotherapeuten sieht, wie teuer eine Zusatzqualifikation ist, das sind alles auch Dinge, die junge Menschen daran hindern, einen Gesundheitsfachberuf aufzunehmen. Am Ende möchte ich noch sagen, für mich ist es auch ein Stück Gerechtigkeit – das hat Frau RotheBeinlich schon gesagt. Wir stellen jetzt Schulgeldfreiheit her und wenn man es vergleicht, der Staat finanziert die Ausbildung des Arztes, finanziert die Ausbildung des Apothekers, aber für die Gesundheitsfachberufe, die teilweise Angestellte dieser Berufsgruppen sind, die an freien Schulen lernen, bezahlt der Staat nicht, sondern, die müssen noch drauflegen. Deswegen sehe ich da auch heute in der Entscheidung ein Stück weit Gerechtigkeit. Ich habe es schon am Anfang gesagt, es ist heute ein guter Tag für alle Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen in Thüringen, und ich hoffe, dass wir hier einen guten Grundstein gelegt haben, um auch diese Berufsgruppen in Zukunft zu stärken. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)