Robert-Martin Montag

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg: Natürlich werden wir dem Antrag zustimmen, denn es ist durchaus richtig und wichtig, dass Thüringen hier eine Lücke schließt, die aber – und das, liebe Frau Rothe-Beinlich, gehört eben auch dazu – der Bund durch unterlassenes Handeln eben aufgerissen hat. Viele Bundesländer springen ein. Und es ist ja ein Teil des schwarz-roten Koalitionsvertrags auf Bundesebene, genau für diese Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen zu sorgen, aber leider ist da noch immer nichts vorangegangen. Deswegen gibt es zwei Gründe, weswegen wir heute darüber sprechen müssen. Erst mal muss das Land zunächst sozusagen in Vorleistung gehen, bis hier der Bund endlich wieder nachzieht und sein Versprechen einlöst. Das ist richtig. Eine Sache irritiert mich bei der ganzen Debatte ein Stück weit, weil hier die Kollegen der CDU normalerweise sehr auf den Bund schauen und sagen: Liebe Freunde, wir treten mal auf die Bremse, denn der Bund plant hier eine Lösung. Ich will nur einmal den Antrag IVENA nehmen, also die Frage: Was sind eigentlich digitale Lösungen in der Notfallversorgung? Da wartet man immer noch, dass der Kollege Spahn in Berlin eine Lösung für ein sehr einfaches Problem findet, (Beifall FDP) was leicht zu lösen wäre, wenn die Länder auch da vorangingen, so wie das alle Länder um uns herum bereits getan haben. Sei es drum! Punkt 1 – wir haben hier also eine Landeslösung, wir tragen die mit. Die zweite Frage – das ist aber noch mal ein kurzer inhaltlicher Punkt, der mir auch noch mal aufgefallen ist, auch in der Debatte noch mal aufgefallen ist. Wir haben hier einen Entschließungsantrag zum Haushalt gehabt, da ist diese Frage ja eigentlich schon parlamentarisch geklärt worden, dass es eben entsprechend das geben soll, nämlich Gesamtkonzept anhand des Eckpunktepapiers „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe“ usw., das war die Drucksache 7/2396. Hier im Antrag selber ist aber ein Stück weit eine Ungenauigkeit drin, denn in diesem Eckpunktepapier „Gesundheitsfachberufe“ der Arbeitsgruppe Bund und Länder ist sehr genau definiert, was eigentlich Gesundheitsberufe sind. Das Problem bei Gesundheitsberufen ist, das ist jetzt kein geschützter Begriff oder irgendwas, wie es jetzt im Heilberufegesetz ist usw. mit bestimmten Anforderungen, sondern das kann eben eine Vielzahl sein. Hierunter fällt eben ganz explizit eine bestimmte Anzahl an Gesundheitsberufen. In Ihrem Antrag lassen Sie das seitens der CDU sehr offen und das entgrenzt natürlich auch potenziell die Kosten, die damit anfallen. Ich denke gerade an die Notfallsanitäterausbildung, die ja sehr teuer ist, auch privat getragen werden muss, aber nicht Teil dieses von Bund und Ländern definierten Eckpunktepapiers ist. Also hier ist eine Unschärfe drin, die hoffentlich Frau Taubert dann im Blick hat, denn da ist einmal falsch abgebogen, ziemlich teuer abgebogen und das kann sich unser Land nicht leisten. Noch mal vielen Dank für die Initiative, wir tragen das mit, aber Vorsicht bei der Umsetzung. (Beifall FDP)