Prof. Dr.-Ing. Kaufmann
Meldesystem der Gesundheitsämter vereinfachen – Bürokratie abbauen
Danke, Frau Ministerin Werner. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Abgestimmt wird direkt über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/681. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Gibt es Enthaltungen? Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/724 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 7/2567 Das Wort hat Herr Abgeordneter Malsch zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten.
