Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete, werte Zuhörer am Livestream, wir haben in diesem Land einen Grad der Bürokratisierung erreicht, der jeglichem gesunden Menschenverstand widerspricht. Sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens drohen unter der Last der Bürokratie in die Knie zu gehen. Das betrifft auch das Gesundheitswesen und den öffentlichen Gesundheitsdienst. Dieser ÖGD ist mittlerweile ein Dauerbrenner. Jeder redet von Stärkung und Unterstützung und auch von Entbürokratisierung. Wenn aber diejenigen, die immer so lautstark, auch medienwirksam tönen, dann zur Tat schreiten sollen, dann wird eher nicht im Interesse dieser Behörde gehandelt. Stattdessen finden billige ideologische Abwehrkämpfe statt. Bestes Beispiel war letztens wieder die erneute Ablehnung unseres ÖGD-Gesetzes im Plenum. Leider ist dabei der ÖGD der Leidtragende und guckt dabei in den Mond. Nebenbei bemerkt, liebe regierungstragenden Fraktionen mit Ihrem Koalitionspartner CDU, Sie können doch der Einfachheit halber bei allen Anträgen der AfD gleich vorgefertigte Schilder mit der Aufschrift „dagegen“ hochhalten. (Beifall AfD) Das widerspiegelt ehrlich das Demokratieverständnis aller selbsternannten sogenannten demokratischen Fraktionen, erspart Ihnen und uns viel Mühe und lässt vielleicht die Tagesordnung schaffen. (Beifall AfD) Der ÖGD muss von Bürokratie und unsinnigen Mehrbelastungen befreit werden. Nur so können sich die Mitarbeiter auf das Kerngeschäft konzentrieren. Umso lobenswerter ist der Antrag der FDP zum Vereinfachen des Meldesystems der Gesundheitsämter. Hierbei sollen nicht nur die Gesundheitsämter entlastet werden, sondern als Nebeneffekt auch die vielen Leistungserbringer in der Medizin. Das ist außerordentlich zu begrüßen. In den schriftlichen Anhörungen im Gesundheitsausschuss haben sich die Vertretung der niedergelassenen Ärzte, die Kassenärztliche Vereinigung, die Vertretung der niedergelassenen Zahnärzte, die Kassenzahnärztliche Vereinigung, ebenso die Landeszahnärztekammer und die Landesapothekerkammer für den Antrag der FDP ausgesprochen, also all die Bereiche, in denen die Leistungserbringer direkt am Patienten tätig sind, genau die Kollegen, die unter der Bürokratie am meisten leiden und die von einer Entlastung bürokratischer Meldepflichten profitieren werden. Als jahrzehntelang selbst Betroffener an der vordersten Front kann ich das voll bestätigen. Fassen wir zusammen: Einerseits die ambulant tätigen Mediziner, Zahnmediziner, Apotheker und alle übrigen Leistungserbringer und andererseits der öffentliche Gesundheitsdienst werden entlastet. Übrigens gibt auch der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz grünes Licht. Die AfD steht für die Beseitigung von Überregulierung, Bürokratisierung und Verwaltungsexzessen. (Beifall AfD) Die AfD begrüßt daher jede noch so kleine Erleichterung. Jeder Schritt in Richtung Entbürokratisierung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Daher unterstützen wir den Antrag der FDP. Vielen Dank. (Beifall AfD)