Robert-Martin Montag

Meine sehr verehrten Damen und Herren, werter Herr Präsident, wir erleben hier wieder typisch etwas, was wir leider häufiger erleben müssen. In Sonntagsreden beschwört jeder – vor allen Dingen auch Gesundheitsexperten – immer die bürokratische Belastung der medizinischen Heilberufe. Wenn es dann um konkrete einzelne Punkte geht, um bürokratische Belastung abzubauen, passiert nichts. Und die Erklärung, die Sie hier vortragen, ist schon ein bisschen hanebüchen. Sie sagen nämlich, die Gesundheitsämter brauchen ja die Daten, damit sie im Katastrophenfall auf Ärzte vor Ort zugreifen können. Das ist völlig richtig. Aber das hat mit unserem Antrag nichts zu tun. Sondern wir sagen was ganz Einfaches – vielleicht ist das zu unterkomplex für manchen, aber manchmal liegt die Lösung eines Problems, zumindest auch ein kleines bisschen in der Einfachheit –: Daten, die bereits vorhanden sind, sollen zukünftig nach unserem Wunsch digital an die Gesundheitsämter übermittelt werden. Nicht mehr und nicht weniger. Und, Herr Plötner, es sind zuerst die Körperschaften des öffentlichen Rechts, die von einem Arzt und von einem im Heilberuf Tätigen erfahren, es sind nicht die Gesundheitsämter – (Beifall FDP) Zulassungsverfahren usw. usf., ich will das gar nicht ausdehnen, das ist auch ein komplexes System. Aber unser Antrag hat gar nicht den Anspruch darauf, Bürokratie als solches, was ja ein riesen Problem ist, in Gänze abzubauen, überhaupt nicht. Sondern es ist ein kleiner Schritt hin dazu, es leichter zu machen. Denn allzu häufig wird diese Meldepflicht, die schon aufkommt, wenn man eine neue Telefonnummer hat, durch die Ärztinnen und Ärzte vergessen und das kostet 500 Euro Strafe. Es gibt aber Institutionen, die nahezu wöchentlich mit Kolleginnen und Kollegen in Verbindung stehen, das sind beispielsweise die Kassenärztlichen Vereinigungen – daher kommt nämlich das Geld –, oder es sind die Kammern – da kommt die ganze Frage Weiterbildung und Berufsrecht. Die Idee ist gar nicht so komplex, wenn auch scheinbar nicht von jedem verstanden: einfach Daten, die bereits vorhanden sind – und zwar automatisch erfasst werden –, an die weiterzugeben, die sie auf kommunaler Ebene brauchen, das sind in dem Fall die Gesundheitsämter. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das Problem der Bürokratie eines ist, wird nicht ohne Grund in jeder Rede beschworen. Ich will nur mal ein paar Daten nennen: 52 Millionen Bürokratiestunden verbringen die Ärztinnen und Ärzte jedes Jahr mit bloßen Verwaltungstätigkeiten. Da sagen wir: Abbauen macht das System einfacher, dann sind auch mehr Hände und mehr Zeit am Patienten. Ärzte und Psychotherapeuten müssen allein auf Bundesebene 353 Informationspflichten regelhaft erfüllen. Wir haben hier gesagt: Bauen wir landesseitig da, wo wir tatsächlich mal die Möglichkeit haben einzugreifen, wenigstens eines ab! Ich merke schon an den Vorrednern – die Koalition hat sich ja dazu entschlossen, sich sogar mit nur einem Redner dem Problem zu stellen –, hier Zugriff auf eine Landesregelung zu nehmen, wird scheinbar nicht die Mehrheit finden. Das ist für uns leider eine vertane Chance, denn es ist – wenn Sie mit Kolleginnen und Kollegen draußen sprechen – genau diese Frage der Misstrauensbürokratie oder der Verwaltungsbürokratie, die am Ende hindert und vor allen Dingen mittlerweile so ausgeufert ist, dass sie dem einen oder anderen Kollegen die Lust am Praktizieren verleidet. Genau das haben im Übrigen die Anzuhörenden bestätigt. Die haben nämlich gesagt: Das rettet uns nicht vor Bürokratie. Es ist aber ein Abbau von doppelten Tätigkeiten, es ist ein Schutz unserer Mitglieder vor etwaigen Kosten bei Versäumnis der Anzeigepflicht, denn wir würden das übernehmen. Deswegen wünschte ich mir auch etwas mehr gemeinsame Konstruktivität in der Debatte, vor allen Dingen auch mehr Verständnis hier in der Debatte. Denn eines ist klar: Von Rot-Rot-Grün habe ich bisher zum Bürokratieabbau – ganz konkret im Bereich der Gesundheitspolitik – noch nichts gehört. Vielleicht ändert sich das ja demnächst. Vielen Dank. (Beifall FDP)